Bukarest (ADZ) – Am späten Abend hat die Auszählung der Stimmzettel in der gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern bestätigt: Die Rechnung von Präsident Nicușor Dan, dass ein Rebell aus der PNL ein Kabinett bildet und das Vertrauen des Parlaments gewinnt, ist nicht aufgegangen. Der lebhaften Debatte in der Legislative war ein Tauziehen um die notwendigen Stimmen vorausgegangen. Bis zur letzten Minute hatte der Chef der rechtspopulistischen Partei AUR, George Simion, den designierten Ministerpräsidenten Adrian Veștea in der Hoffnung belassen, dass die Partei sein Projekt doch noch unterstützt. Letztendlich ließ er jedoch die im künftigen Kabinett federführenden Sozialdemokraten und die wenigen Liberalen um Adrian Veștea ins Leere laufen. Der vor einem Parteiausschluss stehende Kreisratschef von Kronstadt/Brașov schrieb nach der Abstimmung in sozialen Medien, dass das Ergebnis nicht das sei, das er für Rumänien erhofft hätte, er es aber respektiere. Verantwortungsbewusstsein müsse nun Vorrang vor jedem politischen Kalkül haben – 47 Tage ohne Regierung kosten Rumänien zu viel, fügte er hinzu.
Nun geht es wieder in die Planungsphase. Präsident Nicușor Dan muss sich wieder mit den Parteien beraten. Der geschäftsführende Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) regt an, entweder eine Minderheitsregierung der Liberalen mit der Reformpartei USR und dem UDMR zu bilden, was die PSD nach Aussagen ihres Vorsitzenden Sorin Grindeanu nicht gutheißt, oder aber eine transparente Minderheitsregierung unter PSD-Führung. Dafür sei allerdings eine politische Vereinbarung notwendig, in der die Parteien sich über die nächsten sechs Monate auf bestimmte Grundvoraussetzungen einigen, die sich an den Prioritäten und der Wirtschafts- und Haushaltslage orientieren.
