Bukarest (ADZ/dpa) - Angesichts der Debatte über die vermeintliche Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien hat das schwarz-rote Bundeskabinett am Mittwoch einen Staatssekretärsausschuss eingesetzt, der ab kommender Woche untersucht, ob und wie die Regierung gegen einen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Armutsmigranten vorgehen soll.

Dem Gremium gehören Vertreter von elf Ministerien und der Migrationsbeauftragte der Regierung an, es will sein Fazit bis Juni vorlegen. Regierungssprecher Steffen  Seibert betonte, dass es nicht darum gehe, „Misstrauen gegen Angehörige einzelner Nationen zu schüren“, sondern es „ernst zu nehmen, wenn Kommunen auf Probleme hinweisen.“

Die Opposition übte scharfe Kritik am Ausschuss, dessen Einberufung eine Folge der CSU-Warnungen über eine angeblich anstehende massive Zuwanderung gering qualifizierter Migranten aus Osteuropa ins deutsche Sozialsystem ist: Die Grünen warfen der Regierung vor, einen „Resonanzboden für das rechtspopulistische Getöse der CSU“ geschaffen zu haben, während die Linken monierten, sie stelle Rumänen und Bulgaren „unter Generalverdacht“.

Statistisch werden die Befürchtungen der CSU kaum belegt. Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung waren Mitte 2013 nur 0,6 Prozent der Hartz-IV-Bezieher Bulgaren und Rumänen, während der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge „sowohl Arbeitslosenquote als auch Zahl der Kindergeldempfänger unter den Rumänen und Bulgaren unter dem deutschen Bevölkerungsdurchschnitt“ liegt. Zudem seien sie „in Mangelberufen – Ärzte, Krankenschwestern oder IT-Fachleute – tätig. Wir rechnen damit, dass unter den Neuzuwanderern jeder zweite eine gute Ausbildung mitbringt“, so BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt gegenüber der „Rheinischen Post“.

Die „Zeit“ verwies anhand einer Statistik darauf, dass die meisten Ärzte-Zuwanderer aus Rumänien stammen – 2012 seien 2700 Ärzte rumänischer Herkunft in Deutschland tätig gewesen. Auch der Deutsche Städtetag bestritt, dass Armutszuwanderung zu einem Massenphänomen geworden ist: „Die Schwierigkeiten konzentrieren sich auf etwa ein Dutzend große Städte“, sagte Städtetag-Präsident Ulrich Maly der „Passauer Neuen Presse“.