Bukarest (ADZ) - Die Große Koalition kann sich offenkundig nicht zu einer Rentenreform, geschweige denn zu einer Reform der hochumstrittenen Sonderrenten durchringen. Der Grund dafür liegt auf der Hand - angesichts des nahenden Superwahljahres 2024 und seiner insgesamt vier Wahlen - Europawahl, Kommunalwahl, Parlaments- sowie Präsidentenwahl - sind die Koalitionspolitiker nicht gewillt, sich einen Teil der Wählerschaft durch gekappte oder gar gestrichene Sonderrenten zu vergraulen. Doch gehört die Reform der Sonderrenten nun einmal zu den Meilensteinen des nationalen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR). Sollten die Behörden diesen Punkt folglich nicht in den kommenden Wochen bzw. bis Ende März abhaken, wird Rumänien aller Wahrscheinlichkeit nach Milliarden aus der Resilienzfazilität der EU einbüßen – was die Koalitionsparteien de facto mindes-tens ebenso viele Wählerstimmen kosten würde.
Entsprechend drucksen die Koalitionspolitiker herum, sooft sie auf die Rentenreform angesprochen werden. Zwar teilte Arbeitsminister Marius Budăi (PSD) diese Tage mit, dass „alle Sonderrenten, die höher ausgefallen sind als die eigentlichen Gehälter der Empfänger“ umgehend neuberechnet werden sollen. Doch beeilte sich der Minister gleichzeitig hervorzuheben, dass dies nicht als „Rentenkürzung“ verstanden werden dürfe – der geleistete Beitragsanteil bleibe nämlich unangetastet.
Von der „Neuberechnung“ betroffen dürften vor allem verrentete Justizbeamte sein, in deren Fall die Altersbezüge nach Angaben des Arbeitsministers oft weit höher als das eigentliche Gehalt ausgefallen sind. In puncto Vorschläge der Weltbank-Experten über eine progressive Besteuerung der Sonderrenten sagte Budăi, dass dafür das Finanzministerium, nicht sein Ressort zuständig wäre.
