Hermannstadt - Eine strafrechtliche Klage zwecks Identifikation der verantwortlichen Personen, die der Kreisverwaltung durch den Abschluss von Mobilfunkverträgen, die nicht von den eigenen Mitarbeitern verwendet wurden, einen Schaden von geschätzten 633.000 Lei zufügten, will der Kreisrat Hermannstadt/Sibiu demnächst einreichen. Es handelt sich dabei um rund 500 Verträge, die Ana Kraus, die vormalige Leiterin des Verwaltungsapparates des Kreises im Oktober 2015 schloss und die bis Juni 2016 anhand von Zusatzvereinbarungen erweitert wurden.
Die Feststellung betreffend die bei den Mobilfunkkosten bestehenden Unstimmigkeiten machte intern die Kreisratsvorsitzende Daniela Cîmpean selber in den ersten Monaten ihres Mandates und rund ein Jahr vor der Prüfung des Rechnungshofes 2017. Sie bemerkte 2016, dass die Leiterin des Verwaltungsdepartments über eine vom vormaligen Kreisratsvorsitzenden Ioan Cindrea erteilte Generalvollmacht verfügte, den Kreisrat allen Dienstleistungsunternehmen und somit auch Mobilfunkunternehmen gegenüber zu vertreten und folglich mit zwei solchen Gesellschaften Zusatzvereinbarungen zu den ursprünglichen Verträgen geschlossen hatte, die nicht über das System für öffentliche Ankäufe der Einrichtung (SEAP) geprüft worden waren. Gleichzeitig war die Leiterin des Departments der Stellenbeschreibung zufolge auch als Verwalterin tätig und somit für die Verwaltung der Dienstleistungsverträge verantwortlich. Nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses wurde die Lieferung von rund 80 Mobiltelefonen festgestellt, die von der Kreisverwaltung nicht in Empfang genommen und in die Buchhaltung der Einrichtung eingetragen worden waren. Ihr Nichtvorhandensein ist dem Kreisrat zufolge darauf zurückzuführen, dass die Lieferung der Mobiltelefone nicht gegen Zahlung erfolgte, weil sie als Boni zu den geschlossenen und abgeänderten Verträgen vergeben wurden.
Einen Eindruck über den erlittenen Schaden geben die Ende 2016 ausgestellten Rechnungen, die beispiels-weise im September 30.000 Lei betrugen, was die Kreisverwaltung dazu bewegte, die Identifikation aller Telefonnummern und Mobiltelefone aber auch die Begründung der erfolgten Vertragsänderungen anzufordern. Infolge der Anfrage des Kreises wurden am 8. November 2016 25 Mobilfunkverträge gekündigt und weitere 50 am 10. Januar 2017. Hinzu kommen 59 Abonnements, die am 16. März 2017 und 13 Verträge und 20 Mobilfunk-Sticks, die am 19. Juli 2017 gekündigt wurden. Eine interne Ermittlung der Kreisverwaltung ergab im September 2016, dass die umfängliche und vorzeitige Vertragskündigung die Einrichtung über 62.300 Euro mit Mehrwertsteuer gekostet hätte, was sie dazu bewegte, eine Einigung mit den vertragsschließenden Unternehmen anzustreben, sodass der Kreis letztendlich nur den Preis für deren Fortsetzung bis Vertragsende zahlte, nämlich 32.900 Euro.
Eine weitere Maßnahme des Kreises war der Widerruf aller ähnlichen Vollmachten, die eine Wiederholung solcher Schäden hätten ermöglichen können und im Oktober 2016 ordnete die Kreisratsvorsitzende Daniela Cîmpean ein internes Verfahren an, entsprechend dem das öffentliche Ausschreibungsverfahren für alle Verträge nun das SEAP durchlaufen muss. Infolge der vorgenannten Maßnahmen bezahlt der Kreisrat aktuell rund 4700 Lei im Monat für 36 Mobilfunkabos, die wie beschrieben öffentlich vergeben wurden. Die Kreisleitung unternahm bis dato zivilrechtliche Schritte zwecks Rückforderung der Schadensumme, das Arbeitsgericht war jedoch der Ansicht, dass die vom Kreisrat verwalteten Beweismittel zur Begründung der Schuld der vormaligen Verwaltungsleiterin unzulänglich waren, sodass zurzeit die Zusammenstellung der Unterlagen zur Eingabe einer strafrechtlichen Klage in Arbeit ist.
