Temeswar (ADZ) – Zwischen dem maroden Warmwasser- und Fernwärmelieferanten Colterm und seinem einzigen Anteilseigner, der Stadt Temeswar, hat sich ein Konflikt angebahnt, der in Kürze vor den Temescher Gerichten ausgetragen wird. Es geht um nicht weniger als 67,84 Millionen Lei, die die Regierung über das Entwicklungsministerium der Stadt Temeswar als Subvention für den Erdgasverbrauch des Unternehmens in der Zeitspanne November 2021 – März 2022 überwiesen hatte.
Nach einer Kontrolle des Rechnungshofes hatte sich herausgestellt, dass die Stadtverwaltung dieses Geld nicht für den gesetzmäßigen Zweck eingesetzt, sondern damit andere Colterm-Rechnungen beglichen hat, darunter welche für im Jahr 2020 registrierte, sogenannte „technische Verluste“. Dabei habe man gegen die Dringlichkeitsverordnung Nr. 118/2021 verstoßen und die von der Regierung zur Verfügung gestellte Subvention zweckentfremdet. Laut den Rechnungsprüfern habe es auch andere Gesetzeswidrigkeiten gegeben, so zum Beispiel habe die Stadtverwaltung mehrere Bestimmungen des Steuergesetzbuchs und des Gesetzes Nr. 82/1991, das Buchhaltung und Rechnungswesen reguliert, missachtet. In Kürze: Das Bürgermeisteramt hat mit dem Regierungsgeld eigene Schulden gegenüber Colterm getilgt und sich damit selbst geholfen und nicht dem Fernwärmelieferanten. Auch habe sich Bürgermeister Dominic Fritz geweigert, auf die Anfragen des Rechnungshofes zu antworten und zusätzliche Erklärungen abzugeben, die vorgeschriebene Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und der überprüften Verwaltung sei nicht vorschriftsmäßig gewesen. Nun müsse nur noch geklärt werden, ob man im Temeswarer Rathaus das Gesetz falsch interpretiert habe oder ob man vorsätzlich vorgegangen sei und der Straftatbestand der Zweckentfremdung vorliegt. Das könne allerdings nicht der Rechnungshof feststellen, sondern nur eine Strafverfolgungsbehörde.
Um womöglich einem gegen ihn gerichteten Strafermittlungsverfahren zuvorzukommen, hat nun der Colterm-Sonderverwalter Cristian Amza, der im Insolvenzverfahren die Interessen des Anteilseigners vertreten soll, einen Brief an den Bürgermeister, den Gerichtsverwalter und den Stadtrat gerichtet und alle darüber informiert, dass das Unternehmen eine Rechnung an die Stadt Temeswar in Höhe von 67,84 Millionen Lei ausstellen wird, die Stadt sei dem Unternehmen die Regierungssubvention schuldig. Bald darauf folgte auch die Rechnung sowie die Drohung, dass im Notfall Colterm gezwungen sei, gerichtlich gegen die Stadt Temeswar vorzugehen, da ihm diese die Subvention schuldig geblieben sei. Auch erinnert Amza in seinem Schreiben daran, dass Colterm bis zum 30. April die Umweltzertifikate erwerben muss, sonst drohe eine erneute, millionenhohe Geldstrafe durch die Verwaltung des Umweltfonds (AFM) und daraufhin der Bankrott.
Währenddessen reagiert Bürgermeister Dominic Fritz gelassen: Seine Verwaltung habe überhaupt keine Vorschrift missachtet, man habe nur nach dem Gesetz gehandelt. Dass Gesetze allerdings unterschiedliche Interpretierungen erfahren, erkenne er an, wisse aber, dass einige staatliche Stellen die in Frage kommenden Bestimmungen genauso wie seine Juristen interpretieren, andere wiederum würden sie so auslegen, wie der Rechnungshof und wie Colterm das nun tun. Allerdings wolle er auch klarstellen, dass das Unternehmen eine Leitung habe, auch ein vom Gericht eingesetzter Gerichtsverwalter sei dabei und dieser werde fürstlich entlohnt, er bekomme 20.000 Euro pro Monat. Entsprechend erwarte er auch konstruktive Lösungsansätze von diesen Leuten, zum Beispiel das Auftreiben von Geld für den Erwerb der Umweltzertifikate. Im Rathaus würde man rund um die Uhr an Lösungen für die zahlreichen Probleme bei Colterm arbeiten, man treffe sich mit Banken und erstelle alternative Szenarien für die Zukunft des Unternehmens und vor allem für die Klärung des Problems der Kohlendioxidzertifikate. Die Stadt selbst könne diese Zertifikate für Colterm keinesfalls erwerben, das Geld sei einfach nicht da, sagte Fritz.
Ob am 1. Mai die Bankrotterklärung folgen werde, wisse er nicht, aber wenn es so kommen würde, müsse man schon sehen, wer dafür die Verantwortung zu tragen habe. Er glaube aber an die Zukunft des Fernwärmesystems in Temeswar.
