„Reform der Form halber“

Was hinter der Rekord-Postenreduzierung im Kreisrat Karasch-Severin steckt

Reschitza – Kreisratspräses Silviu Hurduzeu (PSD) hat in den vergangenen Wochen viel Aufhebens gemacht rund um seine „Rekord-Reduzierung“ der Posten im Kreisrat Karasch-Severin. Vordergründig und oberflächlich gesehen müsste er vom als Einsparungs-Guru verschrienen Noch-Regierungschef Ilie Bolojan auch hochgelobt werden für die Postenverringerung von 385 auf 175, nach Hurduzeus eigenen Angaben „um 54,54 Prozent“. Folgerichtig wurde Hurduzeu auf der jüngsten Tagung des Kreisrats auch vom Chef der Oppositions-Fraktion, von Mircea Teodorescu (PNL) ausgiebig gelobt und dessen Fraktion stimmte geschlossen für das diesjährig gültige Organigramm des Kreisrats Karasch-Severin.

Obwohl auch er mit seiner PNL-Fraktion dem Organigramm zugestimmt hatte, meldete sich beim Kaffee nach der Kreisratstagung der Vertreter von Herkulesbad, Doru Co{ei, in der Gruppe der Journalisten zu Wort. Er kündigte ernsthafte Zweifel betreffs reeller Einsparungen an Personal im Kreisrat an und meinte, wir hätten es mit „einer Reform des Kreisrats der Form halber“ zu tun.

Seine Argumente: „Zugegeben, als reine Zahlen ist die Postenreduzierung enorm und man müsste sich fragen, ob der Kreisrat mit `so wenig` Personal noch funktionieren kann. Doch im Grunde ist die `neue Reform` des Kreisratspräsidenten eine echte `Reform der Form halber`. Es handelt sich um einen Schachzug mit reinster Image-Absicht. Keineswegs eine reelle Veränderung. Wer auf der Tagung aufmerksam war, müsste eigentlich mitbekommen haben, dass die Mehrheit der gestrichenen Posten bloß auf dem Papier existiert haben, nicht besetzt waren. Und zweitens: selbst wenn einige aus dem Personal von Postenstreichungen betroffen waren, sind sie umgehend innerhalb des Kreisrats auf andere, vakante Posten versetzt worden. Kleine Scheinrochaden. Ich behaupte also, mit anderen Worten: wir haben es keineswegs mit einer Verwaltungsreform zu tun, aufgrund einer ernstzunehmenden Analyse der Leistung des Personals und der Effizienz der Institution, sondern einfach mit der Streichung ohnehin unbesetzter Posten. Die eh bloß im vorherigen Organigramm existiert haben.“

Der auch sonst im Rahmen des Kreisrats oft mit eigenen, gründlich überlegten Meinungen auffallende Herkulesbader Kreisratsabgeordnete Doru Coșei ging noch ein wenig weiter. Ausgehend von der Tatsache, dass im Organigramm budgetierte Posten auch eine finanzielle Grundlage haben – Gelder, die bei unbesetzten Posten letztendlich am Jahresende als „Einsparung“ umverteilt werden können (was im Kreisrat Karasch-Severin meist in den ersten Monaten des darauffolgenden Jahres auch geschieht, regelmäßig mit viel Streit und Hader ums „Zusatzgeld“) – meinte er, dass jetzt, nach Streichung fast aller unbesetzten, aber regelmäßig budgetierten Posten, Zeiten folgen werden, wo das Haushaltslöcherstopfen schwieriger sein wird.

Andrerseits: „Eine Realreform der Kreisverwaltung hieße, erst einmal in der Institution Ordnung schaffen, Überlappungen ausschalten, Strukturen vereinfachen, den gesamten Verwaltungs-Apparat auf Effizienz trimmen. Es hieße auch, die ernsten, professionell tadellosen und arbeitsamen Beamten fördern und entsprechend ihrer Leistung entlohnen, diejenigen im Beamtenapparat des Kreisrats fördern, die tagtäglich im Dienste der Bürger wirken.“ Im Umkehrschluss: „Eine reelle Reform des Kreisrats hieße, diejenigen ausschalten, die Arbeit mimen, die Null-Resultate `liefern`, die Posten besetzen, ohne der Institution einen Mehrwert zu sichern. Als Bürger erwarten wir Ergebnisse, erwarten Effizienz – nicht bloß Zahlen. Formelle `Reorganisierungen bringen gar nichts!“

Andrerseits: Ausarbeitung und Vorlage zwecks Abstimmung über ein Organigramm des Kreisrats ist Aufgabe des Kreisratspräsidenten. Aufgabe der Kreisratsmitglieder ist es, vor einer Abstimmung ihre Bemerkungen, Bedenken, Vervollständigungen und Verbesserungsvorschläge – zumal, wenn sie offensichtlich zutreffen – zur Diskussion zu stellen und per Abstimmung absegnen zu lassen, um das vorgelegte Organigramm besser zu gestalten.