Temeswar – Die Stadt Temeswar hat am Dienstag mehrere nach eigenen Angaben illegal errichtete Bauten auf öffentlichem Grund in der Lacului-Straße Nr. 1 abreißen lassen. Die Anlagen gehören zum Umfeld des bekannten Restaurants La Renaissance. Die Stadtverwaltung erklärte, damit sei eine Verfügung von Bürgermeister Dominic Fritz (USR) umgesetzt worden. Nach Angaben des Bürgermeisteramts wurden auf einer Fläche von fast 600 Quadratmetern ohne Genehmigung eine überdachte Holz-terrasse, eine Außenbar in Form einer Pergola, eine Umzäunung mit Zugangstor sowie mehrere mit Platten und Beton befestigte Bereiche errichtet. Das Grundstück gehört der Stadt und wurde vor 18 Jahren in Konzession gegeben.

Eine Konzession bedeute jedoch keine Erlaubnis, ohne Baugenehmigung zu bauen, teilte die Stadt mit.

Die Betreibergesellschaft Casa Matteo SRL habe wiederholt gegen das Gesetz verstoßen, hieß es weiter. Gegen sie seien Geldbußen von mehr als 13.000 Lei verhängt worden. Nachdem eine frühere Abrissverfügung bereits umgesetzt worden war, seien die illegalen Bauten erneut auf öffentlichem Grund errichtet worden. Die Stadt erklärte außerdem, Mitarbeiter der Verwaltung seien politisch bedroht und eingeschüchtert worden. Die Verwaltung verwies zudem auf Verstöße gegen Umweltvorschriften. Das Unternehmen sei in diesem Jahr mit 300.000 Lei bestraft worden, weil rund 100 Kubikmeter gemischte Abfälle illegal gelagert worden seien, darunter Hausmüll, Bauschutt, Grünabfälle, Polystyrol und recycelbare Materialien.

Nach Angaben der Stadt hatte Casa Matteo SRL die erste Abrissverfügung gerichtlich angefochten. Die Stadt gewann das Verfahren sowohl in erster Instanz als auch in der Revision, die Entscheidung ist rechtskräftig. Die Kosten des nun erfolgten
Abrisses sollen von Casa Matteo SRL und einem anderen Unternehmen als Nutzer der Anlagen getragen werden.

Der Inhaber des Lokals, Ioan Mateescu, wies die Vorwürfe zurück. Er sprach von Amtsmissbrauch und erklärte, er habe niemanden politisch bedrohen können, da er sich in Bulgarien befinde. Mateescu, der Mitglied der PSD ist, warf der Stadt vor, den Zeitpunkt bewusst gewählt zu haben, weil er nicht vor Ort gewesen sei. Üblicherweise werde zunächst eine Mitteilung verschickt, damit der Eigentümer die Bauten selbst entfernen könne, sagte er.

Mateescu erklärte zudem, in dem Streitfall werde noch eine gerichtliche Entscheidung erwartet. Er kündigte an, sich wie Bürgermeister Fritz in einem anderen Verfahren an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden zu wollen. Er sei ein Bürger mit denselben Rechten wie jeder andere und halte das Vorgehen der Stadt für einen klaren Missbrauch, sagte der Inhaber. Nach Angaben des Bürgermeisteramts wurden seit Jahresbeginn fast 80 Verfügungen des Bürgermeisters zur Beseitigung illegaler Bauten und Anlagen auf öffentlichem Grund umgesetzt.