Die Vizepräsidentin der Föderation der Nationalen Erziehung (FEN), die Reschitzaerin Maria Zvarici (die auch FEN-Präsidentin von Karasch-Severin ist), berief eine Pressekonferenz ein, um dagegen zu protestieren, dass ab diesem Monat weder die Mitgliedsbeiträge für die Gewerkschaften aus dem Unterrichtswesen noch die Beiträge für die Gegenseitige Hilfskasse CAR mehr von den Buchhalterinnen der Schulen direkt von den Lohnlisten der Lehrer abgezogen werden dürfen. Jedes Gewerkschaftsmitglied und jedes CAR-Mitglied muss ab nun auf Beschluss des Ministeriums für Jugend und Unterricht seine Monatsbeiträge persönlich bezahlen.
Dieser Beschluss trat drei Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt „Monitorul Oficial“ (was am 1. November geschehen ist) in Kraft und sieht die Einführung eines landesweit einheitlichen elektronischen Berechnungssystems der Löhne des Lehrkörpers, genannt EDUSAL, vor.
Lauferei und Rechtsverlust
„Einerseits zwingt das Unterrichtsministerium die Gewerkschaftsmitglieder hiermit, unnötige Wege auf sich zu nehmen, andrerseits werden damit demokratische Rechte eingeschränkt“, sagte Zvarici, die übrigens Mitglied der Regierungspartei PDL ist. „Durch das Verbot der Zahlung der Mitgliedsbeiträge wie bisher üblich hat das Erziehungsministerium das Gesetz übertreten und erschwert implizit die Gewerkschaftsarbeit, ein Grundrecht in einer demokratischen Gesellschaft.“
Im Gesetz über den Sozialen Dialog (Gesetz Nr.62/2011) heißt es nämlich in Art.7, niemand habe das Recht, „sozialen Organisationen ihre Rechte zu beschränken oder ihre Tätigkeit zu behindern“. Diese Maßnahme des Erziehungsministeriums ist jedoch aus Sicht der Gewerkschaften eine offensichtliche Beschränkung und Behinderung der Gewerkschaftstätigkeit, die dadurch ihre Finanzierung und die Buchhaltung nur unter erschwerten Bedingungen fortsetzen kann, wenn sie nicht sogar gänzlich in Gefahr gerät.
„In der Sicht von FEN ist die Erschwerung des Einsammelns der Mitgliedsbeiträge eine Behinderung der Gewerkschaftsarbeit, ja selbst eine Erschwerung der Erteilung von Unterstützungen, welche die Gewerkschaft gewährt, einschließlich in Krankheits- oder Todesfällen. Und das ist in unseren Augen ein flagrantes Übertreten der Regeln jedwelcher Demokratie.“
Zudem sei die jüngste Maßnahme des Erziehungsministeriums auch ein Übertreten des Art.57 des Arbeitsgesetzbuchs („Gewerkschaftsbeiträge können von der Lohnsteuer abgezogen werden“), vervollständigt mit Art. 24 des Gesetzes Nr.62/2011 („Beiträge der Gewerkschaftsmitglieder können in Höhe von maximal 1 Prozent vom Bruttoeinkommen, vor dessen Besteuerung, abgezogen werden.“).
Über Gesetze hinweggesetzt
„Letztendlich hat sich das Erziehungsministerium mit der Unterschrift von Unterrichtsminister Daniel Funeriu erlaubt, geltende Gesetzesvorgaben willkürlich außer Kraft zu setzen bzw. sich über die geltende Legislation hinwegzusetzen und die Demokratie Rumäniens mit Füßen zu treten. Außerdem ist diese Maßnahme quasi hinterrücks eingebracht worden, indem den Schulen ein neues elektronisches Programm für die Lohnberechnungen und -auszahlungen übersandt wurde (EDUSAL), das ab November 2011 im gesamten Unterrichtswesen Rumäniens angewandt werden muss.
In diesem Programm fehlen einfach die Mitgliedsbeiträge der Gewerkschaften und die CAR-Beiträge. Dass die Gewerkschaften bewusst aus dem Programm ausgeschlossen wurden, geht auch daraus hervor, dass das einheitliche Berechnungssystem der Lehrerlöhne EDUSAL ihnen um 1 Prozent mehr Lohn gewährt – also genau die (vorher direkt auf den Lohnlisten abgezogenen) Mitgliedsbeiträge für die Gewerkschaften, die jetzt persönlich und separat zu entrichten sind!“
Dadurch, dass die Mitgliedsbeiträge persönlich und separat, sowie entweder aufgrund von Listen in den Schulen oder direkt beim Gewerkschaftssitz zu entrichten sind, entsteht nicht nur zusätzliche (unnötige) Lauferei, sondern auch viel mehr Papierkram und Bürokratie, weil jedem Gewerkschaftsmitglied Einzelquittungen auszustellen sind.
Auch die Gewerkschaftsführerin der Lehrerschaft des Banater Berglands, Carmen Rugină vom Sindicatul Dascălilor Cărăşeni (Gewerkschaft der Lehrerschaft von Karasch-Severin), meint in einem der seltenen Augenblicke der Übereinstimmung mit Zvarici: „Meine Gewerkschafter sehen in dieser Maßnahme einen neuen Diebstahl des Staates an seinen Bürgern, denn dieser Staat ist entschlossen, alles unter seine Kontrolle zu reißen. Jetzt wird der Gewerkschaftsbeitrag nicht mehr abziehbar von der Lohnsteuer.“
