NGO-Dachverband erarbeitet Forderungskatalog

Vorsitzende Dr. h. c. Susanne Kastner führt Gespräche in Bukarest

Nichtregierungsorganisationen haben hierzulande mit zahlreichen Schwierigkeiten zu kämpfen: mangelnde Fördersätze, steuerliche Ungleichbehandlung, bürokratische Hindernisse oder das Ausbleiben verbindlicher Standards im sozialen Bereich sind nur einige davon. Diesen Hauptproblemen möchte der rumänische „Dachverband zur Unterstützung von Kindern, Alten und Personen in Not“ („Federaţia pentru sprijinirea copiilor, bătrânilor şi persoanelor aflate în nevoi“) entgegenwirken.

Der Verband wurde 2009 von mehreren Vereinen und Stiftungen gegründet – darunter Organisationen aus den Kreisen Arad, Temeswar/Timişoara und Hermannstadt/Sibiu, denen sich im Laufe der Zeit weitere angeschlossen haben. Er setzt sich zum Ziel, die Integration sozial benachteiligter Menschen in Rumänien voranzutreiben, zuverlässige Förderstrukturen zu erreichen und die rumänische Gesellschaft für die Interessen und Schwierigkeiten der Bedürftigen zu sensibilisieren.

Geleitet wird der Dachverband von Dr. h. c. Susanne Kastner, Bundestagsvizepräsidentin a. D. Die amtierende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des deutschen Parlaments und der Deutsch-Rumänischen Parlamentariergruppe engagiert sich bekanntlich schon seit vielen Jahren in Rumänien und betreibt ein Kinderhaus in Lippa/Lipova, Kreis Arad.

Im Juli wurde im Rahmen der letzten Mitgliederversammlung des Dachverbands ein Forderungskatalog verabschiedet, der Anfang Oktober von Dr. h. c. Kastner an die rumänische Regierung überreicht wurde. „Wir benötigen verlässliche Strukturen der Förderung und verbindliche Standards für NGOs und staatliche Einrichtungen im sozialen Bereich (Altenhilfe, Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Gesundheitswesen, etc.).

Private und staatliche Einrichtungen müssen einen kostendeckenden Pflegesatz bekommen“, wird die erste Forderung in der offiziellen Pressemitteilung zitiert. Im Katalog werden auch die Steuerbefreiung für Vereinsfahrzeuge und die dringend notwendige Mehrwertsteuerbefreiung für NGOs hervorgehoben: „Die alte Regelung muss wieder eingeführt werden.“

Des Weiteren werden die Anerkennung der Arbeit der NGOs auf rechtlicher Grundlage und der Anspruch auf praktikable Autorisierungen und Lizenzierungen der NGOs zum Ausdruck gebracht. Der Dachverband verlangt zudem eine Anpassung der NGO-Budgets an künftige Kostenentwicklungen: „Die zertifizierten ambulanten, stationären und projektbezogenen Aktivitäten der NGOs müssen nach einem noch auszuhandelnden, kostendeckenden Pflegesatz budgetiert werden.“ Schließlich sollten „Mitarbeiter in allen sozialen Bereichen (...) durch angemessene Entlohnung und qualifizierende Fortbildung gefördert werden“. 

Anfang Oktober führte Dr. h. c. Susanne Kastner diesbezüglich mit der rumänischen Arbeitsministerin Sulfina Barbu offizielle Gespräche in Bukarest. „Die Probleme von gemeinnützigen Vereinen, Stiftungen und Verbänden müssen ernst genommen und mit Nachdruck beseitigt werden, damit die NGOs ihre Arbeit zum Wohle der Bevölkerung fortsetzen können“, wird Kastner in der Pressemitteilung zitiert. Die rumänische Arbeitsministerin sagte zu, die Forderungen des Dachverbandes eingehend zu prüfen.