Nach den freien Tagen der orthodoxen Ostern nähert sich der von der PSD gesetzte Entscheidungstermin betreffs Verbleib oder Verlassen der Regierungskoalition – denn ihr unausgesprochenes Ultimatum an Regierungschef Ilie Bolojan und seine PNL, die Zügel freiwillig abzugeben bzw. an einen anderen weiterzugeben, ist abgelehnt. Bolojan, lange stur auf seiner Meinung bestehend, dass es keinerlei Regierungskrise gäbe, gibt das nun mit leiser Resignation als „Möglichkeit“ zu. Sogar, dass es nicht nur eine politische, sondern auch eine Haushaltskrise sei. Ein Zeichen, dass der Regierungs„partner“ PSD alle Vorhaben ausreichend weichgekloppt hat. Trumps, Netanjahus und Putins Kriege tun durch ihre Weltwirtschaftsfolgen ihr Übriges.
Nun wird wahrscheinlich, dass sich die PSD nach dem 20. April aus der Regierungskoalition zurückzieht. Das könnte sie nach Geheimabsprachen mit der Rechtsextremen AUR tun, indem sie einer für Mai geplanten Vertrauensfrage zustimmt, sie kann aber auch ihre Minister aus der Regierung herauspicken. Parteichef Sorin Grindeanu, der Grimassen-Großmeister, bleibt in Erklärungen konfus, doch konstant erpresserisch-drohend. Dass die Wählerwalze der PSD für den Rückzug aus der Koalition stimmt, ist Fakt. Dazu bewegt sie der diffuse Wunsch nach einem (versprochenen) besseren Leben – auf Staatskosten, wie bis 2024. Grindeanu sitzt in seiner selbstgebauten Falle der Selbsterhöhung. Um sich ein Bild als Regierungsbeteiligter plus Oppositioneller aufzubauen, hat er keine Mühe – und Unklugheit – gescheut. Lieblingsziel: Regierungschef Bolojan. Als sein Kontrast-Konterfei. Grindeanus Hoffnungsideal scheint zu sein, dass die PNL Bolojan ersetzt mit einem mäßig klugen PSD-Spiegelbild. Mit dem der politische Überlebenskünstler Bolojan ersetzt werden soll. Das wäre Grindeanus Lösung für das Fortbleiben in der Regierungskoalition. Nicht unbedingt die eigenverantwortliche Übernahme der Regierungszügel.
Bei der Gesamtheit der Internationalen Fragezeichen und der Wankelmütigkeit des Unweisen aus dem Weißen Haus könnte der Wechsel von Bolojan und der Popularitätsdruck, den die PSD in der Regierung ausübt, zu einer Haushaltsinstabilität führen, die aus der politischen und finanziellen Krise eine Staatskrise macht. Mit katastrophalen Auswirkungen aufs Lebensniveau der Bevölkerung. Rumänien könnte unter Umständen die Kosten Internationaler Kreditaufnahmen nicht mehr stemmen. Finanzieller Kollaps droht.
Grindeanu als künftiger Premier, eventuell vor der vorgesehenen Frist der Halbzeit des Parlamentsmandats? Einmal war er´s ja schon und ist jämmerlich gescheitert (er stürzte über Johannis‘ „Weiße Elefanten“). Fakt ist wohl: im internationalen Vernetzungssumpf, in dem alle Staaten stecken, kommt´s kaum drauf an, ob ein prinzipienfester Bolojan oder ein schneeglöckchenköpfiger Grindeanu an der Spitze der Regierung steht. Wirtschaftlich-finanzielle Gesundung kann nur auf dem vorbestimmten Weg des Sparens und der restlosen Nutzung aller Ressourcen, inklusive Ausrottung der Großkorruption und Rückholung gestohlener Staatsgelder, nicht durch Vergeudung nach Gießkannenprinzip erreicht werden. Auch durch gerechtere Verteilung der (finanziellen) Opfer, die zweifellos erbracht werden müssen.
Grindeanu will mit seinem Auftreten den starken, empathischen und kompetenten Führer hervorkehren, bleibt aber bloß ein provinzieller Ränkeschmied, dem noch nicht klar ist, dass Frack und Schlips noch lange nicht einen prominenten Pianisten ausmachen. Anscheinend ist er heute immer noch nicht viel klüger als 2017, als er, 44-jährig, für sechs Monate (Januar-Juni) Regierungschef war. Egal, ob der vom Hampelmann zum Strampelmann mutierte Sorin-Mihai Grindeanu jetzt oder in einem Jahr die Regierungszügel übernimmt: die Frage bleibt – eignet der sich dafür? Hat die PSD nix Geeigneteres auf Lager?
