Randbemerkungen: Wadenbeißer am Werk


Rumänien erlebt eine tiefgreifende Krise. Sie äußert sich durch eine nicht in den Griff zu kriegende „technische“ Rezession (umsonst versuchen die regimenahen Medien, uns einzulullen mit dem ersten Einkommensüberschuss seit Jahren, realisiert im Januar 2026), durch Dauerverteuerungen und katastrophal sinkende Kaufkraft, durch das immer lauter hörbare Murren einer von Grund auf unzufriedenen Bevölkerung, durch die öffentliche Perzeption einer dysfunktionalen Regierungskoalition (wo eine der Parteien – die PSD – und Teile einer anderen – der PNL – sich wie eine authentische Opposition gebärden – aber „Opposition“ nur als Erpressungshebel ansetzen), durch (auch aufgrund der innerkoalitionären Opposition) gescheiterte (weil aufgeschobene) Bemühungen zur Straffung der Verwaltungskosten, durch ein Verfassungsgericht, das seine Rolle zum Eigennutz der Juristenkaste maximal ausreizt und wie ein Staat im Staat funktioniert, durch höchste Justizgremien, die ihre mafiösen Sympathien zur Rechtsentlastung der Großkorruption einsetzen, durch eine bereits übermächtige extreme Rechte – aber auch durch die Potenzierung alter Laster: Klientelismus statt Meritokratie, Populismus statt Demokratie, politisches Hochstaplertum statt zielorientierter Führung und Verwaltung. Und durch ein blasses Staatsoberhaupt.

Mit alldem werden zwei Ziele verfolgt: Beseitigung des als finanzieller Saubermacher und Staatssanierer angetretenen Premiers Ilie Bolojan (PNL) und Entfernung der immer noch als Reformpartei empfundenen USR aus der Regierungskoalition (im Kontrast zu den anderen drei Parteien dieser Koalition, PSD, PNL und UDMR, und nur so ist sie immer noch eine Reformpartei). Großes Finalziel: die Zeit zurückzudrehen zu den „paradiesischen“ Zuständen früherer Regierungskoalitionen der vergangenen zwölf Jahre, wo sich die Parteibarone barrierefrei bereichern konnten aus dem Staatsvermögen, indem die öffentlichen Gelder allein der Kontrolle der mafiösen Strukturen in  PSD und PNL unterlagen und der Staat überschuldet wurde.

Schuldige des Schlamassels, in dem wir uns alle befinden, heben munter ihre Hohlschädel: Ex-Premier Ciolacu (PSD), durch Wahlen aus der Schusslinie entfernt, orakelt was vom „Ende der Koalition“ und von „vorgezogenen Wahlen“, Grindeanu (PSD), der als Maulheld ihm um nichts nachstehende Europaabgeordnete Claudiu Manda (inzwischen zweiter Mann in der PSD) und dessen Ehefrau Olgu]a Vasilescu, die PSD-Bürgermeisterin von Craiova (eine Art Schatten-PSD-Chefin), Ex-Finanzminister Câciu betätigen sich als professionelle Wadenbeißer und erodieren zügig die Autorität eines bärbeißigen Premiers, der allerdings bewundernswert viel auszuhalten vermag – weil er offensichtlich von der Richtigkeit seines Wegs überzeugt ist.
Aus den Reihen der Partei, der er vorsteht, handeln immer Einflussreichere gegen Bolojan, sägen an seinem Ast: Hubert Thuma, der Kreisratspräses (und angeblich auch „Baron“) von Ilfov (ein 2014 straffällig Gewordener und wegen Korruption zu sechs Monaten auf Bewährung Verurteilter), der Europaabgeordnete Rare{ Bogdan (ein chamäleonischer Ex-Journalist), aber auch die Ex-Justizministerin und Ex-Parteivorsitzende Gorghiu und die Erste Stellvertreterin Bolojans als PNL-Landesvorsitzende, Nicoleta Pauliuc, sowie eine Reihe PNL-Kreischefs, vor allem aus dem südlichen und südöstlichen Regionen.

Tiefgreifend ist die jetzige Krise Rumäniens auch durch den ungebrochenen Aufwind, dessen sich die rechtsextreme AUr erfreut (in der Sonntagsfrage hat sie bereits mehr Stimmen als PSD und PNL zusammen), der allerdings – man hat das Gefühl: augenzwinkernd – auch die immer souveränistischere PSD und die Bolojan feindliche Gruppierung in der PNL zunehmend offener in die Arme spielen. Blockieren sie, wie von Grindeanu angedroht, die Abstimmung zum Haushalt 2026, könnte es zu Neuwahlen kommen.