Souveränität =  weg vom Westen!

Seit geraumer Zeit melden sich immer mehr Meinungsmacher/Politiker mit der Forderung nach „nationaler Souveränität“. Die Forderung hat einen stark rechten bis rechtsextrem-nationalistischen Beigeschmack. Selbst wenn sie nur kaschiert wird als Druck und Forderung nach autochthonen Produkten, dem Guten vom Lande, oder dem „authentisch Rumänischen“. Wer sich die Lebensmittelangebote – etwa im Bereich der Fleisch- und Milchverarbeitung – anschaut, wird leicht auf Produkte stoßen, die mit dem Etikett des Nationalen kokettieren/locken – doch nicht selten wird man entdecken, dass – ehrlicherweise – angegeben wird, das Rohfleisch oder die Milch stammten aus der EU. 

Im näheren Umfeld des an Etikettenschwindel Grenzenden kommen dann die Aufrufe, man möge sich wappnen dagegen, dass „Rumänien eine Kolonie“ werde, bis zur abgeschwächten, aber viel gefährlicheren Variante des Wirtschaftsnationalismus: Priorität bei Vergaben sollen einheimische Firmen bzw., Firmen mit einheimischem Kapital haben. Die Gefahr untermauern auch Behauptungen wie, Rumänien habe „alle seine Ressourcen ans Ausland“ verschleudert oder, effektiver als Populismus, die Rumänen seien „Sklaven im eigenen Land“. Diese „Souverä-nismus-Welle“ geht quer durch die Parteien – nicht nur die „Spezialisierten“ jonglieren mit dem Thema. Der alte Fremdenhass kocht hoch. Importierte Lebensmittel seien vergiftet, Brüssel verwaltet die EU so, dass Rumänien und die Rumänen verarmen und deshalb ihr Land verlassen müssen. Und die ausländischen Firmen schaffen eh jeden Profit außer Landes.

Die neue Liebe zur Souveränität ist nicht rumänienspezifisch. Die Pandemie hat gezeigt, wie abhängig EU-Europa von den Gütern Chinas ist. Als Reaktion stellte sich die Frage, schleunigst (Über-)Lebensnotwendiges selber zu produzieren. Banales Beispiel: Mund-Nasenschutzmasken. Auch Programme, um EU-Firmen zurück in die EU zu locken. Die Resultate sind überschaubar. Denn China ist nicht auszuschließen vom Weltmarkt, gar nicht zu reden vom EU-Markt. Wenn EU-Europa sich weiterhin seinen Konsumluxus leisten möchte. Dafür sorgen schon die Politiker, denn Luxus zu „chinesischen Preisen“ sich leisten zu können heißt unter anderem auch (soziale) Zufriedenheit. Nicht zuletzt: geringe Inflationsraten. Sämtliche Firmen, die in China produzieren, sind gleichermaßen zufrieden: Sie haben billige und geschickte Arbeitskräfte, wendige und preisgünstige Zulieferer, einen riesigen Absatzmarkt vor der Tür und über die Werkbank China die Möglichkeit, preisgünstige und wettbewerbsfähige Angebote auf dem Weltmarkt anzubieten. 

Dann kam der Pandemieschlag aus China. Das Brutale dabei: Der EU-Wirtschaft wird schlagartig bewusst, wie abhängig sie von China ist. Die Erfolge beim Versuch des Loskommens von China sind bescheiden: Immer noch hat Europa keine Halbleiterproduktion, zum Beispiel. Der nächste Schlag Chinas kam zum Beginn der Winterolympiade in Peking: der Putin-Xi-Pakt. Russland beliefert China über eine neue Gas-Pipeline und tut so, als gäbe es die Taiwan/Formosa-Frage nicht; China widersetzt sich der „Nato-Osterweiterung“… Damit skizziert der russisch-chinesische Schulterschluss die Koordinaten künftiger Weltpolitik: Nichts geht mehr ohne sie! 

Wer jetzt in irgendeinem EU-Mitgliedsstaat politisch-wirtschaftliche Souveränität fordert, der kehrt dem Abendland den Rücken zu. Und wohin schaut er dann?

Das erinnert fatal an einen Vierzeiler von P˛storel Teodoreanu (eigentlich Alexandru Osvald, geb. 1894 in Dorohoi, gest. 1964 in Bukarest, Lyriker, Schriftsteller, Rechtsanwalt, Journalist, Epigrammatiker, Gastronom, Önologe), den dieser seinem Trauzeugen widmete, dem Luxuskommunisten und Schriftsteller Mihail Sadoveanu, der Anfang der 1950er Jahre seine Sympathie für Stalin entdeckt hatte: „Sadoveanu filo-rus / St˛ cu curul la apus, / Ca s-arate-apusului / Care-i fa]a rusului…“ (Sinngemäß: Sadoveanu, Philo-Russe / Sitzt den Arsch gen Westen / Zeigt hier dem Westen / des Russen Gesicht)