Senatschef und PSD-„Loser vom Dienst“ Mircea Geoană verärgert die sozialistischen Kollegen immer wieder. Was hat er ihnen diesmal angetan? Eine potenzielle Ministerpräsidentenkarriere seines Parteichefs in Frage gestellt, über eine mögliche eigene Präsidentschaftskandidatur gesprochen, einen Privatbesuch, laut Victor Ponta als NGO-Vorsitzender, in den Vereinigten Staaten gemacht und sich dort als wichtigste oppositionelle Persönlichkeit präsentiert, Premier Emil Boc in den Senat eingeladen... All das ohne die Sozialdemokraten zu informieren, ohne ihren Segen einzuholen.

Als Folge dessen beschloss der PSD-Leitungsausschuss am Montag, dem undisziplinierten, überdies für sämtliche Wahlniederlagen verantwortlichen Mitglied, die politische Unterstützung für das Amt des Senatsvorsitzenden zu entziehen. Mit leeren Händen sollte Mircea Geona desto trotz nicht ausgehen. Ihm wurde eine Rochade mit Titus Corlăţean vorgeschlagen: den Vorsitz des Oberhauses also gegen die Leitung des außenpolitischen Senatsausschusses.

Noch am selben Nachmittag präsentierte Sozi-Fraktionschef Ilie Sârbu dem Senatsplenum den Antrag seiner Partei, Mircea Geoană zu ersetzen. Nach dem Motto: Die Stelle gehört uns, wie wir sie belegen ist allein unser Bier. Interne Hausregeln und Bestimmungen des Verfassungsgerichts bestätigen uns in diesem Vorhaben. Das Plenum muss unserem neuen Vorschlag nur zustimmen... So einfach soll dies alles funktionieren.

Dass die Liberaldemokraten und ihre Verbündeten einfach mitziehen, ist unwahrscheinlich. Mit welchem Schachzug sie auf diese – für eine politische Formation, die in den Umfragen noch sehr komfortabel führt, eher unverständliche – Herausforderung, zu antworten gedenken, steht allerdings noch offen. Wollen sie die Karte der interpretierbaren Senatssatzungen ausspielen, mit der Absicht, die geplante Bewegung zu verhindern?

Denken sie, gegen die Abberufung Geoanăs zu stimmen, einzig und allein, um der Opposition einen strategischen Strich durch die Rechnung zu ziehen? Oder suchen sie nach rechtlichen Spitzfindigkeiten und Lücken, um einen Kandidaten der eigenen Regierungskoalition - Vasile Blaga vielleicht, oder Cristian Diaconescu, warum nicht? – plötzlich und unverhofft in das Amt des zweiten Mannes im Staat zu lancieren?

Zunächst forderten die Senatoren der Macht einen Aufschub der Abstimmung. Zu viel Zeit zum Beraten haben sie nicht, die Entscheidung sollte schnellstens getroffen werden (die jüngste Erfahrung lehrt uns allerdings, dass der Senat es nicht immer so ernst meint mit seinen Fristen).

Dass sich die Sozialdemokraten Gedanken bezüglich der Parteidisziplin machen, ist verständlich und bis zu einem gewissen Punkt nachvollziehbar, dass sie aber einen so riskanten Spielzug wagen, nur um Geoană loszuwerden... Qui prodest? Wer weiß.