Bukarest/Brüssel (ADZ) - Der Chef der rechtspopulistischen AUR, George Simion, will allen Ernstes EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an den Kragen. Wie Simion beim Kurznachrichtendienst X ankündigte, will er im Europäischen Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Kommission von der Leyen II anstoßen – mit der einschlägigen Unterschriftensammlung sei bereits losgelegt worden.

Gemäß Artikel 234 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann ein Zehntel seiner Mitglieder bei der Präsidentin/dem Präsidenten des Gremiums einen Misstrauensantrag gegen die Kommission einreichen, wobei der Antrag begründet werden muss. Jedoch bleibt vorerst abzuwarten, ob die EU-Abgeordneten der AUR überhaupt die nötige Unterschriftenzahl einfahren können werden. Die Annahme des Misstrauensantrags bedarf sodann in Übereinstimmung mit Artikel 234 AEUV der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Kommt es tatsächlich dazu, muss die gesamte EU-Kommission geschlossen zurücktreten. Allerdings ist bis dato im Laufe der Zeit noch kein gegen eine Kommission gestellter Misstrauensantrag angenommen worden.