Bukarest (ADZ) – Interims-PNL-Chef Ilie Bolojan hat Bürgerinnen und Bürger am Wochenende auf schwere Zeiten eingeschworen: Seit Jahren gebe der Staat mehr aus als er einnehme, allein im letzten Jahr habe Rumänien rund 30 Milliarden Euro bzw. über 150 Milliarden Lei mehr ausgegeben als man eingenommen habe – so könne es auf keinen Fall weitergehen, mahnte der Senatspräsident. Aktuell weise Rumänien mit 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) das EU-weit höchste Haushaltsdefizit auf, man verschulde sich mittlerweile zu immer höheren Zinssätzen und nähere sich gefährlich der Zahlungsunfähigkeit, so der Wunschkandidat von Staatspräsident Nicușor Dan für das Amt des Regierungschefs.
Nach dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen, die allem Anschein nach kaum nennenswerte Annäherungen brachten, betonte Bolojan nun in einer Pressekonferenz, dass es „keine magischen Lösungen gibt“ und „alle, die sie versprechen, falsche Propheten sind“. Einzig richtig sei, den Menschen die Wahrheit zu sagen – nämlich dass „unbeliebte Korrekturmaßnahmen“ anstünden, da sie „unabdingbar“ seien. Bezüglich der laufenden Koalitionsverhandlungen stellte der Interims-PNL-Chef klar, dass der künftige Premierminister voraussichtlich noch diese Woche designiert wird und dieser angesichts der umgehend umzusetzenden Sparmaßnahmen eine möglichst breite Parlamentsmehrheit hinter sich haben sollte. Er persönlich rechne damit, dass die Koalitionsverhandlungen diese Woche beendet werden und PSD, PNL, USR, UDMR zuzüglich Minderheiten-Fraktion sich auf ein Sparpaket einigen werden, fügte Bolojan hinzu. Unklar bleibt allerdings, ob Präsident Dan letztlich Bolojan den Regierungsauftrag erteilen wird, da die PSD nach wie vor eine Rochade an der Spitze der Regierung fordert, die Bolojan indes ablehnt.