Bukarest (ADZ) – Die Bürgerrechtsplattform Declic ruft Präsident Nicușor Dan und das Parlament auf, die bevorstehenden Ernennungen an das Verfassungsgericht (CCR) transparent und auf Basis von Integrität vorzunehmen. Eine einschlägige Petition im Internet wurde bereits von knapp 124.000 Menschen unterzeichnet und ist noch offen.

Der Verein kritisiert, dass frühere Ernennungen von politischer Einflussnahme und Intransparenz geprägt gewesen seien. Entscheidungen des Verfassungsgerichts hätten laut der Organisation das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institution untergraben. Besonders problematisch sei etwa das jüngst ergangene Urteil, mit dem die Pflicht zur Veröffentlichung von Vermögenserklärungen für Amtsträger aufgehoben wurde. Auch die Blockade der Reform der Sonderrenten, die zum Verlust von 869 Millionen Euro aus dem EU-Wiederaufbauplan führte, sowie die Annullierung der Präsidentschaftswahl aufgrund geheimer Dokumente stünden exemplarisch für fragwürdige Urteile, die auch in Kreisen von Juristen auf Unverständnis und Kritik trafen.

Im Juni 2025 endet die Amtszeit dreier CCR-Richter, darunter auch die des Vorsitzenden Richters Marian Enache. Diese Neubesetzungen bieten laut Declic die Chance, das Vertrauen in die Instanz wiederherzustellen. Gefordert wird ein öffentlich nachvollziehbares Auswahlverfahren, das politische Absprachen hinter verschlossenen Türen ausschließt.

„Wir wollen Richter, die die Verfassung schützen – nicht Parteiziele“, so Declic.