Bukarest (ADZ) – Die sechsmonatige Saga um die rumänischen Präsidentschaftswahlen, deren erster Anlauf im Dezember annulliert worden war und international für Bestürzung sorgte, geht zu Ende. Das Verfassungsgericht hat am Donnerstag das Ergebnis der Stichwahl vom 18. Mai bestätigt. Demnach ist der parteifreie Kandidat Nicușor Dan als Wahlsieger mit 53,6% der Stimmen hervorgegangen. Am gleichen Tag bestätigte das Gericht das Mandat des neuen Staatspräsidenten. AUR-Chef George Simion, der gegen Dan unterlag, reagierte unverzüglich auf Facebook: Das Verfassungsgericht habe „den Staatsstreich fortgesetzt“, schrieb er auf der Plattform. Ihm und seinen Anhängern „bleibe nichts anderes übrig, als zu kämpfen“ – so Simion.

Die Instanz hatte am Donnerstagvormittag eine Beschwere Simions abgelehnt. Er hatte nach anfänglicher Annahme der Niederlage überraschend einen Rückzieher gemacht und doch noch das Ergebnis angefochten. Vor allem Frankreich und die Republik Moldau hätten sich seiner Auffassung nach in die Wahlen eingemischt. Simion berief sich dabei auf Äußerungen von Telegram-Chef Pawel Durow. Dieser hatte behauptet, dass ein französischer Geheimdienstleiter von ihm verlangt habe, im Zusammenhang mit den rumänischen Wahlen konservative Stimmen auf seinem Netz zu zensieren und sich auch bereit erklärt, in diesem Sinne vor dem Verfassungsgericht auszusagen – was das hiesige Verfahren gar nicht zulässt.

Eine weitere Klage zur Annullierung der Wahlen hatte das Gericht am Vortag abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte sich dabei auf die Weigerung des Facebook-Betreibers Meta berufen, Entscheidungen des Zentralen Wahlbüros (BEC) umzusetzen. Die ursprüngliche Rechtsstreitigkeit betraf die Löschung von Posts, die laut BEC gegen Wahlvorschriften im Präsidentschaftswahlkampf verstießen.