Update: Bolojan erhält Regierungsauftrag

Archivfoto: Präsidentschaft

Update: Präsident Nicușor Dan hat am Freitagnachmittag PNL-Chef Ilie Bolojan den Regierungsauftrag erteilt. „Ilie Bolojan ist die am besten geeignete Person, um die nötigen Anpassungen im rumänischen Staatsapparat vorzunehmen“, erklärte Dan. Der PNL-Chef hat laut Verfassung nun 10 Tage Zeit, um die Zustimmung des Parlaments für Regierungsprogramm und die neu aufgestellte Exekutive zu erhalten.

Am Donnerstag war es zu Unstimmigkeiten in puncto des geplanten Sparpakets gekommen, sodass der Präsident letztlich die erwartete Vergabe des Regierungsauftrags vertagte.

Stein des Anstoßes war die vom Interims-PNL-Chef angestrebte Anhebung des Mehrwertsteuersatzes – Bolojan hatte dem Staatschef in den letzten Tagen wiederholt erläutert, das ausgeuferte Haushaltsdefizit ohne diese Maßnahme nicht ausreichend senken zu können. Dan hatte im Wahlkampf jedoch versprochen, als Präsident alles unternehmen zu wollen, um den Mehrwertsteuersatz unangetastet zu belassen. Darauf bestand der Staatschef nun in seinen Unterredungen mit Bolojan und den restlichen Parteispitzen, ohne ihnen  jedoch alternative Lösungen vorzuschlagen. Wie die Medien unter Berufung auf PNL-Kreise berichteten, soll Bolojan dem Staatsoberhaupt letztlich ein Ultimatum gestellt haben: Entweder komme es unter ihm als Premierminister zu der aus seiner Sicht unabdingbaren Anhebung des Mehrwertsteuersatzes oder eben zu einer anderen Designierung – ohne das nötige Vertrauen in seine Vision sei er nicht bereit, für das Amt des Premierministers noch zur Verfügung zu stehen; die PNL werde gerne einen anderen Wunschkandidaten des Präsidenten, einschließlich einen Technokraten, unterstützen, ließ Bolojan den Staatschef in einem Vier-Augen-Gespräch wissen.

Der frühere liberale Finanzminister Dan Vâlceanu sagte den Medien daraufhin in einer ersten Reaktion, Bolojans Ultimatum sei richtig gewesen – es wäre ein Fehler, sich vom Präsidenten in puncto Kernentscheidungen wie Steuererhöhungen gängeln zu lassen.