Drohnen-Skandal: Parlament will endlich Rechtsrahmen novellieren

USR zitiert Verteidigungsminister Tîlvăr ins Parlament

Bukarest (ADZ) - Die Parlamentsmehrheit bestehend aus PSD und PNL scheint infolge des haushohen Skandals um die wiederholte Verletzung des rumänischen Luftraums durch russische Kampfdrohnen nun endlich gewillt, den einschlägigen Rechtsrahmen bzw. die vier sogenannten Verteidigungsgesetze zu novellieren, damit die Armee künftig etwas mehr als bloß ein simples „Monitoring“ besagter Drohnen unternehmen kann. Die Rechtsänderungen waren von Generalstabschef Gheorghiță Vlad bereits im Frühjahr mit Nachdruck gefordert worden – eine Bitte, die bei der Koalition allerdings zunächst auf taube Ohren gestoßen war. Erste Gespräche über die nötigen Gesetzesänderungen, damit u. a. die Flugabwehr in Zukunft auch in Friedenszeiten unbemannte und/oder sonstige unidentifizierte Flugobjekte abschießen kann, sofern sie in den Luftraum unseres Landes eindringen, erfolgten am Dienstag zwischen der Leitung des Verteidigungsausschusses des Senats und Vertretern des Verteidigungsministeriums und sollten am Mittwoch in Anwesenheit von Ressortminister Angel Tîlvăr (PSD) in die Fortsetzung gehen.

Ihrerseits verlautete die oppositionelle Reformpartei USR am Dienstag, den Verteidigungsminister für den 8. Oktober ins Parlament bestellt zu haben – Tîlvăr habe wegen der unterlassenen Maßnahmen während einer Fragestunde Rede und Antwort zu stehen, zumal seit der Forderung des Generalstabschefs nach umgehenden Gesetzesänderungen „bereits 210 Tage“ verstrichen seien. Verteidigungsministerium und Ressortminister würden sich der „krassen Untätigkeit“ schuldig machen – sie hätten es vorgezogen, die besorgten Einwohner von Tulcea sich selbst zu überlassen oder sie bestenfalls „mit RO-Alert-Warnungen zu bombardieren“, so der Vorwurf von USR-Sprecher Ionuț Mosteanu.