Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan hat Interims-PNL-Chef Ilie Bolojan am Wochenende nun doch mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem die beiden ihre Meinungsverschiedenheiten in puncto Anhebung des Mehrwertsteuersatzes beilegen konnten. Beide gaben letztlich einigermaßen nach – so wird der 19-Prozent-Mehrwertsteuersatz zwar angehoben werden können, allerdings nur falls nötig und frühestens ab dem Herbst.

Dan erteilte Bolojan den Regierungsauftrag, da dieser „die bei Weitem geeignetste Person“ sei, um „am Staatsapparat die nötigen Justierungen vorzunehmen“. Bolojan habe „sowohl als Bürgermeister als auch als Kreisratschef unter Beweis gestellt, Ausgaben effizient zurückfahren und trotzdem eine Entwicklungsvision umsetzen zu können“, sagte das Staatsoberhaupt. Dan dankte zudem den vier Mainstream-Parteien zuzüglich der Minderheiten-Fraktion für ihren Beschluss, eine Regierungskoalition aufzustellen – für das Land seien ein gesenktes Haushaltsdefizit und anschließender wirtschaftlicher Relaunch wesentlich.

Seinerseits dankte Ilie Bolojan dem Präsidenten für das in ihn gesetzte Vertrauen – er sei sich der Verantwortung, die er übernehme, wohl bewusst. Für ihn würden ab sofort drei Leitlinien gelten: Ordnung in die Finanzen des Landes zu bringen, eine gute Regierungsführung sowie Respekt gegenüber den Bürgern, sagte der 56-Jährige.

Bei dem am Wochenende gestiegenen Parteitag der USR, zu dem er als Ehrengast geladen worden war, stellte Bolojan zudem klar, dass sein Kabinett angesichts der anstehenden unpopulären Maßnahmen wahrscheinlich eine „Opferregierung“ sein werde, doch sei „die Zeit der Taten“ da – es gelte „Privilegien und Sinekuren zu demolieren sowie Ineffizienz und Geldverschwendung abzubauen“.