Bukarest (ADZ) – Die neue Koalitionsregierung unter Premier Ilie Bolojan (PNL) hat auf ihrer ersten, zu mitternächtlicher Stunde gestiegenen Sitzung Eilverordnungen in eigener Sache gebilligt: So haben ab sofort alle Normativakte-Vorlagen mit Auswirkungen auf den Staatshaushalt von den drei Vizepremierministern ohne Geschäftsbereiche – Marian Neacșu (PSD), Barna Tanczos (UDMR) und Dragoș Anastasiu (parteifrei) – geprüft und abgesegnet zu werden, auch wird ein Vizepremier die der Regierung unterstellten Institutionen und Strukturen koordinieren, während einer anderer für Reform und Effizientisierung des Staatsapparats zuständig ist.

Davor hatte der Regierungschef ausdrücklich betont, dass aus seiner Sicht „Verschwendung und Mangel an Effizienz“ Rumäniens „größtes Problem“ darstellen – die Verwaltungsstrukturen seien „veraltet und verknöchert“ sowie wegen ihrer hohen Bürokratielast zumeist „chronisch ineffizient“. Entsprechend habe eine „Neuorganisierung auf Verwaltungsebene durchgesetzt“ zu werden – die Verwaltungsstrukturen müssten verschlankt werden und ihre Beschäftigten kompetent, integer und leistungsorientiert sein, damit die Bürger ihr Vertrauen in den Staat allmählich wiedergewinnen könnten, so Bolojan.

Angesichts der nahenden Parlamentsferien billigte die Regierung zudem eine Gesetzesvorlage über die Bereiche, in denen sie gegebenenfalls Regelungen per Eilerlass vornehmen dürfen wird – nämlich in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Entwicklung, Verwaltung, Landwirtschaft, Arbeit, Digitalisierung, Gesundheit, Verkehr und Infrastruktur, Umwelt, Äußeres, EU-Projekte, ausländische Investitionen und Kultur. Die Gesetzesvorlage wurde dem Parlament bereits mit der Bitte um Verabschiedung im Eilverfahren zugeleitet.