Bukarest (ADZ) – Der Justizrat (CSM) hat die Strafrichterin Lia Savonea zur Präsidentin des Obersten Gerichtshofs ernannt. Neun der zehn Mitglieder stimmten für Savonea, die als einzige Kandidatin antrat. Das Mandat ihrer Vorgängerin Alina Corbu endet im September. Savonea war bereits Präsidentin des CSM und des Berufungsgerichts Bukarest und gilt als Galionsfigur des antireformistischen Lagers innerhalb der Justiz. Auf ihr Konto gehen mehrere umstrittene Entscheidungen, darunter die Zurückweisung der Anklageschrift im Verfahren zu den Ereignissen im Dezember 1989. Einen zur Tatzeit 41-jährigen Mann, der sich an seiner damals 13-jährigen Nichte vergriffen hatte, hatte sie nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt – das Mädchen hatte ihrer Ansicht nach zugestimmt.

Präsident Nicușor Dan äußerte sich bislang nicht zur umstrittenen Ernennung. Kritiker werfen dem Justizrat allerdings vor, das Auswahlverfahren früher als gesetzlich vorgeschrieben angestoßen und damit unnötig forciert zu haben.