Bukarest (ADZ) – Die vier proeuropäischen Parteien, die gemeinsam eine neue Regierung bilden wollen, intensivieren ihre Gespräche. Die PSD, die am Anfang noch zögerte, scheint nun gewillt zu sein, an einer Koalition mit PNL, UDMR und USR teilzunehmen. Ihr Vorschlag ist, dass die Premiers turnusmäßig wechseln – nach dem Modell ihres Bündnisses mit der PNL vor den Wahlen von Ende 2024, als Liberalenchef Nicolae Ciucă an Marcel Ciolacu weitergab. Die potenziellen künftigen Regierungspartner seien offenbar nicht einverstanden.

Doch die Zeit drängt. Präsident Nicușor Dan telefonierte mit Verantwortlichen der EU-Kommission und sagte bei der Pressekonferenz am Mittwoch, dass Rumänien bis zum 30. Juni ein Maßnahmenpaket zur Haushaltssanierung vorlegen muss, um dem Risiko zu entgehen, dass EU-Mittel einbehalten werden. Faktisch bedeutet dies, dass binnen drei Wochen eine neue Regierung stehen muss, die die Maßnahmen umsetzt. Die Behörden haben derweil auch beim Internationalen Währungsfonds um steuer- und haushaltspolitische Lösungsansätze angefragt. Der IWF empfiehlt, die einheitliche Einkommenssteuer von 10% durch zwei Sätze von 15% und 25% zu ersetzen, während Krankenversicherungsbeiträge drastisch reduziert oder ganz entfallen sollten. Der Dividendensteuersatz soll auf 10% steigen, der Schwellenwert für Kleinstunternehmen sinken. Der Mehrwertsteuerregelsatz soll tendenziell auf 21% erhöht werden und Eigentum sowie Kapital stärker besteuert werden. Über Einschnitte und höhere Belastungen u. a. auch für Rentner liegen sich die Parteien noch in den Haaren.

Präsident Dan warnte aber, dass nichts, was aus den Verhandlungen durchsickert, in Stein gemeißelt sei. Erst am Montag werde es eine lange Debatte über das gesamte Maßnahmenpaket geben, kündigte er an.