Präsident berät mit Parteien: Schwerpunkt auf Haushaltspolitik

Arbeitsgruppe von Experten soll Pläne zum Abbau des Defizits erstellen

Präsident Nicușor Dan hat am Donnerstagfrüh eine Delegation von Wirtschaftsvertretern im Cotroceni-Palast empfangen, um Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits zu besprechen. Die Unternehmer erklärten am Ende des Treffens, sie hätten einen „konstruktiven Dialog“ mit dem Staatschef geführt und forderten ihn auf, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Das Defizit müsse durch Ausgabenkürzungen und nicht Steuererhöhungen gesenkt werden, so Sergiu Neguț, Vorsitzender von Romanian Business Leaders. | Foto: Präsidentschaft

Bukarest (ADZ) – Präsident Nicușor Dan hat erste Beratungen mit den im Parlament vertretenen Parteien geführt. Die Rechtspopulisten von AUR und SOS schlugen die Einladung aus Cotroceni aus, dafür kamen immerhin fraktionslose Parlamentarier, darunter der Fußballunternehmer George Becali. Die Gespräche drehten sich vordergründig um haushaltspolitische Fragen und weniger um die konkrete Bildung einer neuen Regierung.

Übergreifend sprachen sich die Vertreter der Parteien für die Sicherstellung von Mitteln aus dem Wiederaufbau- und Resilienzplan aus und meinten, Steuererhöhungen sollten weitestgehend vermieden werden – allerdings nimmt unter anderen die PNL in Kauf, dass es mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung auch dazu kommen könnte. 

In einer Mitteilung der Präsidialverwaltung hieß es anschließend, dass die proeuropäischen Parteien sich der ernsten Lage in Bezug auf das Haushaltsdefizit bewusst seien und ihre gemeinsame Bereitschaft erklärten, an der Ausarbeitung verantwortungsvoller Lösungen mitzuwirken. Parallel zu den Diskussionen um eine neue Regierung wurde auf Initiative von Präsident Nicușor Dan die Einsetzung eines Expertenstabs vereinbart, in dem jeweils zwei Vertreter jeder Partei sitzen. Die Gruppe soll einen Maßnahmenplan zur Senkung der Staatsausgaben erarbeiten, der vom künftigen Kabinett getragen und umgesetzt werden soll. Eine erste Sitzung der sogenannten „technischen Arbeitsgruppe“ von PSD, PNL, USR und UDMR sowie der nationalen Minderheiten war bereits für den Donnerstag (nach Redaktionsschluss) angesetzt. Seitens der Präsidialverwaltung sollten auch Radu Burnete, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Concordia, sowie Dragoș Anastasiu, Unternehmer und früherer Präsident der Deutsch-Rumänischen Außenhandelskammer, an den Gesprächen teilnehmen.