Bukarest (ADZ) – PSD-, PNL-, USR- und UDMR-Spitzen zuzüglich der Minderheiten-Fraktion sind am Dienstag im Beisein von Staatspräsident Nicușor Dan zu einer weiteren Verhandlungsrunde über eine neue Regierungskoalition zusammengetroffen. Parallel dazu feilen insgesamt 16 von den Parteien aufgestellte Arbeitsgruppen am Koalitionsvertrag samt Regierungsprogramm und schnüren zudem ein Maßnahmenpaket zur Senkung des ausgeuferten Haushaltsdefizits.

Am Vortag hatte Präsident Dan am Rande des in Vilnius gestiegenen Gipfeltreffens der B9-Initiative eröffnet, mit einem neuen Kabinett in „rund zwei Wochen“ zu rechnen. Der künftigen Koalition würden immerhin recht viele Partner angehören, es sei daher nachvollziehbar, dass es gelegentlich Meinungsverschiedenheiten zum einen oder anderen Thema gebe. Entsprechend gelte es, den Koalitionsvertrag möglichst detailliert zu gestalten, um künftigen Spannungen in der Regierungskoalition nach Möglichkeiten vorzubeugen, sagte Dan.

Wie die Medien unter Berufung auf Insiderangaben berichteten, wird in den vier proeuropäischen Parteien zurzeit davon ausgegangen, dass die Verhandlungen kommende Woche bereits ausreichend fortgeschritten sind, um dem Staatsoberhaupt die Vergabe des Regierungsauftrags zu ermöglichen; anschließend könnte das Parlament dem neuen Kabinett voraussichtlich im Zeitraum 16. – 17. Juni das Vertrauen aussprechen. Ihr Sparpaket zur Senkung des Defizits will die neue Koalitionsregierung sodann schnell bzw. möglichst noch bis Ende Juni im Parlament durchboxen.

Noch nicht in trockenen Tüchern ist indes die Designierung von PNL-Interimschef Ilie Bolojan zum Premier, da die PSD nach wie vor auf einer Rochade an der Spitze der Regierung besteht, die die restlichen Parteien jedoch ablehnen.