Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag sein endgültiges Urteil zur Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack Initiative“ (MSPI) verkündet: Danach war die Entscheidung der EU-Kommission rechtens, die Forderungen der „Minority SafePack Initiative“ zurückzuweisen.
„Das Bürgerkomitee, die FUEN und ihre Partner akzeptieren die Entscheidung des Gerichts, vertreten jedoch die Auffassung, dass die EU es versäumt hat, eine gerechtere und gleichberechtigtere Gesellschaft für alle ihre Bürgerinnen und Bürger zu schaffen“, schreibt FUEN-Präsident Loránt Vincze in einer Pressemitteilung und fährt fort: „Leider überrascht uns dieses Urteil nicht – die Signale aus Brüssel waren eindeutig: Die EU will sich nach wie vor nicht mit dem Thema Minderheitenschutz befassen, das einigen Mitgliedstaaten als zu sensibel gilt. Daher fühlen sich Angehörige nationaler Minderheiten und Sprachgemeinschaften weiterhin systematisch von allen EU-Maßnahmen zu Vielfalt, Gleichstellung und Rechtsstaatlichkeit ausgeschlossen.“
Sehr überrascht zeigte sich auch Rechtsanwalt Thomas Hieber, der die FUEN in dem Verfahren vertreten hat: „Ich habe mit einer so rigorosen Ablehnung unseres Rechtsmittels nicht gerechnet. Schließlich ist die EU-Kommission auf gewisse Punkte unserer Argumentation nie eingegangen und hat mit der Art ihrer Ablehnung der Begründungspflicht nicht genügt“, sagt Hieber; „das tieferliegende Problem ist aber kein rechtliches, sondern der Mangel an politischem Willen.“
„Das ist ein Schlag ins Kontor für den Minderheitenschutz und die aus der Europäischen Bürgerinitiative erwachsenden demokratischen Rechte“, resümiert der Europarechtsexperte.
„Der Rechtsweg ist endgültig abgeschlossen. Der politische Weg geht aber weiter“, sagte Hieber.
Die „Minority SafePack Initiative“ und die Klage hätten Wichtiges geleistet: „Sie hat das Thema in der EU auf die Karte gebracht und prominent platziert. Das ist nicht hoch genug einzuschätzen.“ Mittelfristig werde die Initiative Früchte tragen. „Durch sie haben die Minderheiten und die FUEN viel mehr Sichtbarkeit bekommen“, sagt Hieber. Und ohne sie wären Fragen wie eine Reform des Geoblockings und des Markenrechtsschutzes im Sinne der nationalen Minderheiten nicht auf der Tagesordnung der EU.
„Minority SafePack Initiative“
Die „Minority SafePack Initiative“ (kurz: MSPI) wurde beim FUEN-Kongress 2013 in Südtirol auf den Weg gebracht. Sie umfasst ein Paket von Gesetzesvorschlägen, die den Schutz nationaler Minderheiten gewährleisten sollen. Hierzu müsste eine Reihe von EU-Rechtsakten beschlossen werden, die die Förderung und Kontrolle von Minderheitenrechten, Sprachrechten und den Schutz der Kultur der nationalen Minderheiten ermöglichen. Die FUEN musste seit der Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative jeden einzelnen Schritt auf dem Gerichtsweg gegenüber der EU-Kommission durchsetzen. Diese kann juristisch aber nicht gezwungen werden, sich mit den Forderungen auseinanderzusetzen.
Das Netzwerk MIDAS
Die Europäische Vereinigung von Tageszeitungen in Minderheiten- und Regionalsprachen (Midas) wurde 2001 gegründet. 28 Tageszeitungen aus 12 Staaten gehören Midas an. Ziel ist, gemeinsam Strategien zu entwerfen und die Zusammenarbeit beim Austausch von Informationen, bei Druck und Marketing zu fördern. Dieser Bericht entstand im Rahmen dieser Zusammenarbeit.
