Regierung setzt auf schlankeren Staat

Gehaltsaufwand des Staates soll um 20% schrumpfen

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Bukarest (ADZ) – Premierminister Ilie Bolojan fährt einen ambitionierten Kurs zur Haushaltssanierung, mit tiefgreifenden Steuerreformen und Einsparungen. Künftig soll es demnach nur noch zwei statt drei Mehrwertsteuersätze geben: einen ermäßigten Satz von 9 Prozent auf Lebensmittel, Medikamente, Energie und Brennholz und den Regelsatz von 19 Prozent auf alle übrigen Produkte und Dienstleistungen.

Dividendensteuern werden auf 16% angehoben, außerdem steigen Mautgebühren, Abgaben auf Glücksspiele, Wetten und damit verbundene Banktransaktionen. Höhere Steuern werden auf Kryptowährungsgewinne, Aktienverkäufe oder Kurzzeitvermietungen im Tourismusgeschäft erhoben.

Im Bereich der Verwaltung wird eine Kürzung des Personaletats der zentralen Behörden um 20 Prozent im Vergleich zu 2024 angestrebt. Auch die Zahl der Angestellten soll im Schnitt um 20 Prozent sinken. Die Stelle eines Vizebürgermeisters in Gemeinden mit weniger als 1500 Einwohnern soll ab Januar wegfallen, ebenso wird der Personalschlüssel der Lokalpolizei an die Einwohnerzahl angepasst. Auch Rentner werden stärker zur Kasse gebeten: Wer mehr als 4000 Lei Rente bekommt, soll künftig Krankenversicherung zahlen.