Regierungsbeteiligung: Die PSD lässt sich hofieren

Interims-Chef Grindeanu will „parteiinternes Referendum“

Bukarest (ADZ) – Nach der ersten Sondierungsrunde auf Schloss Cotroceni steht fest: PNL, USR und UDMR sind bereit für eine Regierungsbeteiligung, während die PSD, ohne die zurzeit bekanntlich keine Mehrheit zustande kommt, sich nach wie vor ziert – offenkundig, um als Zünglein an der Waage recht viele Vorteile für sich selbst herausschlagen zu können. Zwar ging es auf Schloss Cotroceni vorerst nicht um Personalien, sondern ausschließlich um Regierungsprogramm und Maßnahmen zur Senkung des Defizits, doch ließ die PSD nichtsdestotrotz durchsickern, was sie sich im Zuge der formellen und informellen Verhandlungen alles erhofft: Zum einen ist die Partei offenkundig bemüht, PNL-Interimschef Ilie Bolojan als künftigen Premierminister zu verhindern, nachdem sie ihn Anfang des Jahres bereits als gemeinsamen Präsidentschaftsanwärter der Koalition abgelehnt hatte – entsprechend wirbt die PSD diese Tage entweder für einen technokratischen Regierungschef oder für eine Rochade an der Spitze der Regierung nach dem Vorbild Ciucă-Ciolacu. Zum anderen spitzt die Partei auf etliche hohe Ämter, darunter jenes des Präsidenten des Unterhauses, sowie auf den Chefposten bei einem der zwei großen Nachrichtendienste.

Nach Angaben von Interimschef Sorin Grindeanu will der PSD-Vorstand am Montag entscheiden, ob es zu einem „parteiinternen Referendum“ in puncto Regierungsbeteiligung oder Gang in die Opposition kommt oder nicht – er selbst sei auf jeden Fall dafür, dass die Parteibasis diesbezüglich ein Wort mitzureden habe. PSD-Sprecher Florin Manole bestätigte seinerseits, dass seine Partei keine Eile hat, eine Entscheidung zu treffen: Noch sei man dabei, „Meinungen zu äußern, zuzuhören und abzuwägen“ – erst danach könne ein Beschluss gefasst werden.