Regierungsbeteiligung: PSD unter Auflagen offenbar dazu bereit

Liberale stellen im Gegenzug keinerlei Forderungen

Bukarest (ADZ) – Nach mehreren Konsultationen mit der Parteibasis scheint die PSD-Spitze mittlerweile zu einer Regierungsbeteiligung bereit, zumal sich die Mehrheit der PSD-Bürgermeister und -Kreisratschefs dafür ausgesprochen hatte. Allerdings stellt die PSD zurzeit etliche Bedingungen, um das Amt des Regierungschefs nicht für sich zu beanspruchen, obwohl sie die größten Fraktionen im Parlament stellt: So will die PSD neben der auf sie entfallende Zahl von Ministerien ein zusätzliches Ressort erhalten, den Vorsitz der Abgeordnetenkammer sowie den Chefposten bei einem der beiden großen Nachrichtendienste, voraussichtlich beim SIE, zugesprochen bekommen, auch scheint die Parteiführung ihren Wunsch nach einer Rochade an der Spitze der Regierung noch nicht völlig begraben zu haben. PSD-Interimschef Sorin Grindeanu betonte am Montag jedenfalls, dass seine Partei „Teil der Lösung“ für die aktuellen Probleme des Landes sein wolle.

Das politische Landesbüro der Liberalen beschloss derweil, keinerlei Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung der Partei zu stellen. PNL-Vize Adrian Cozma bestätigte gegenüber den Medien, dass seine Partei bereit sei, Reformen im Eiltempo umzusetzen, obwohl es sich dabei weitgehend um unpopuläre Maßnahmen handele. Seinerseits stellte PNL-Interimschef Ilie Bolojan klar, dass Steueranhebungen angesichts des ausgeuferten Haushaltsdefizits wohl unvermeidbar sein werden. Bolojan kündigte zudem einen außerordentlichen Parteitag der PNL „binnen 45 Tagen“ an, auf dem ein neuer Parteichef sowie -vorstand gewählt werden sollen. Der 56-Jährige steht der PNL seit November kommissarisch vor, nachdem Ex-Parteichef Nicolae Ciucă sein Amt infolge seines Wahlfiaskos bei der Präsidentenwahl vom Spätherbst niedergelegt hatte.