Bukarest (ADZ) – Das Unterhaus hat als entscheidende Kammer ein Gesetz verabschiedet, das härtere Strafen für die Gründung, Unterstützung oder Mitgliedschaft in Organisationen mit faschistischem, legionärem, rassistischem oder fremdenfeindlichem Charakter vorsieht. Erstmals werden in der Gesetzgebung ausdrücklich auch Organisationen legionärer Art – eine Anspielung auf die historische Eiserne Garde – als verbotene Gruppen genannt. Zuvor hatte die einschlägige Notverordnung nur faschistische, rassistische und fremdenfeindliche Organisationen erfasst. Die Gründung oder Unterstützung solcher Gruppen wird nun mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe geahndet. Auch die öffentliche Verbreitung entsprechender Materialien gilt als Straftat – bei digitaler Verbreitung ist die Strafe strenger. Die öffentliche Verehrung von Führungspersonen solcher Gruppen sowie das Leugnen oder Verharmlosen des Holocaust in Rumänien wird ebenfalls härter bestraft. Kritik kam von AUR, POT und SOS Romania. Der AUR-Abgeordneter Mihail Neamțu sprach von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit, sein Parteikollege Mugur Mihăescu beschimpfte Abgeordnete der USR als „Bolschewiken“.