Bukarest (ADZ) – Eine von der Partei USR initiierte Gesetzesinitiative, welche Inhalte im Internet stärker regulieren soll, hat den Senat als erste Parlamentskammer passiert. Der Entwurf sieht vor, dass Online-Plattformen „illegale Inhalte“ innerhalb von maximal 15 Minuten nach Veröffentlichung löschen sollen sowie die Reichweite von „irreführenden oder hetzerischen“ Postings zu „Themen von nationalem Interesse“ beschränken und deren bezahlte Anwerbung unterbinden. Sanktionen soll die Regulierungsbehörde ANCOM verhängen und diese sollen bis zu einem Prozent des Unternehmensumsatzes erreichen können.

Laut dem USR-Abgeordneten Radu Miruță, welcher das Gesetzesprojekt eingebracht hat, sei die Regulierung technisch über „Algorithmen der Online-Plattformen“ sowie „künstliche Intelligenz“ (KI) umsetzbar. Laut diesem wäre es möglich, dass KI soziale Netzerke „hygienisiert“, ohne für jemanden Partei zu ergreifen. Die Redefreiheit werde respektiert, so Miruță. Das Abgeordnetenhaus ist die entscheidende Kammer.