Bukarest (ADZ) – Die Parteien haben sich bei ihren Diskussionen über Lösungen zur Verringerung des Haushaltsdefizits nicht einigen können. Ihre steuer- und haushaltspolitischen Ansätze klaffen zum Teil weit auseinander. Die meisten Vorschläge sehen deutliche Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie umfangreiche Privatisierungen vor, berichtet die Wirtschaftszeitung „Ziarul Financiar“.

Die Sozialdemokraten wollen bis Ende 2025 eine Solidaritätsabgabe von 16 Prozent auf Nettoeinkommen über 10.000 Lei erheben und dann eine progressive Einkommensteuer ab dem 1. Januar 2026 einführen. Dies lehnen wirtschaftsliberale Parteien wie die USR ab – sie pocht auf eine stärkere Besteuerung von Glücksspielen: Es sei unsinnig, dass in der Branche eine ermäßigte Mehrwertsteuer gilt, Laster könnten ruhig höher besteuert werden, so der kommissarische USR-Chef Dominic Fritz. Ihm zufolge gebe es stattdessen hohe Einspar- und Zusammenlegungspotenziale bei den Kreisbehörden.

Diskutiert wurde bei den Verhandlungen nach Medienberichten außerdem über einen Krankenversicherungsbeitrag von 10 Prozent auf Renten über 2500 Lei monatlich, über eine Anhebung der Kapitalertragssteuer auf 16 Prozent und eine Erhöhung der Verbrauchsteuern – ausgenommen Kraftstoffe.

Die PNL fordert demnach die Abschaffung der Steuervergünstigungen für Personen, die sowohl ein reguläres Arbeitsverhältnis als auch Einkommen aus Urheberrechten haben. Diese sollen wie auch andere Freiberufler in die Renten- und Krankenversicherung einzahlen.