Bukarest (ADZ) – Justiz, Verwaltung, Bildung, Gesundheit und Steuerwesen: Kaum ein Bereich bleibt verschont von der Vision einer strafferen Staatsführung, die das Regierungsprogramm des Liberalen Ilie Bolojan durchzieht. Richter und Staatsanwälte sollen erst mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen dürfen, ein gleichzeitiger Bezug von Gehalt und Rente wird untersagt. Staatsanwälte in leitender Funktion sollen nur noch ein einziges fünfjähriges Mandat erhalten. Weitere Maßnahmen sind die Digitalisierung der Justiz und die beschleunigte Bearbeitung kleinerer Verfahren.

Eine Bildungsreform sieht strengere Vorgaben für Lehrkräfte und Pensen nach OECD-Vorgabe vor, dazu eine Ausweitung des Ganztagsprogramms und die Förderung leistungsabhängiger Stipendien. Hochschulen sollen fusionieren, das Curriculum wird landesweit vereinheitlicht, der Unterricht digitalisiert.

Im Gesundheitswesen wird die Zahl der Plätze für stationäre Behandlung bis 2030 um über 20 Prozent reduziert. Die Bezahlung des Personals soll stärker leistungsorientiert erfolgen. Regionale Spitalkonsortien, Telemedizin, Prävention und digitale Patientenakten gehören zu den zentralen Vorhaben.

In der Verwaltung sollen „absurde Zulagen“ gestrichen werden. Ineffiziente staatliche Unternehmen gehören aufgelöst oder kommen unter den Hammer. Die Steuerbehörden sollen vollständig digitalisiert und entpolitisiert werden.

Im sozialen Bereich plant Bolojan eine Kürzung der Arbeitslosenunterstützung, strengere Regeln für Krankschreibungen und Sozialhilfe sowie das Ende von Sonderrenten und Frühverrentungen. Behörden sollen die Möglichkeit erhalten, Sozialleistungen bei ausstehenden Steuern zur Hälfte zurückzuhalten.

Die Polizei soll modernisiert, lokal besser koordiniert und stärker gegen Cyberkriminalität und Desinformation eingesetzt werden. Rettungsdienste wie Feuerwehr, Notarzt und Bergwacht werden integriert. Das Ziel ist ein effizienter, leistungsorientierter Staat mit klaren Regeln und digitaler Infrastruktur.