Bukarest (ADZ) - Der Bürgerrechtsverein Expert Forum wirft dem amerikanischen Tech-Milliardär Elon Musk vor, erneut falsche Aussagen über Rumänien zu streuen. Musk hatte auf X einen Beitrag geteilt, in dem behauptet wurde, dass NGOs die Demokratie untergraben und sich sogar trafen, um die Online-Zensur abzusprechen.

Expert Forum stellte klar, dass es sich bei der angedeuteten Begegnung in Bukarest um einen technischen Rundtisch über den sogenannten Digital Services Act gehandelt habe, an dem sich auch Vertreter von Musks Plattform X beteiligt hatten. Expert Forum warf Musk vor, entweder die Realität zu ignorieren oder bewusst Falschinformationen zu verbreiten. Die NGO forderte Musk auf, keine „toxischen Lügen“ mehr zu verbreiten, und betonte, dass nicht NGOs, sondern gezielte Desinformationskampagnen die Demokratie bedrohen.

Auch der Verein Active Watch war beim Treffen zugegen und erklärte gegenüber der Publikation Euractiv, dass die Anwesenheit bei diesen offenen und demokratischen Aussprachen mit den Behörden genau umgekehrt dazu dienen sollte, die Lage im Auge zu behalten, damit die vorgeschlagenen Maßnahmen oder Vorschriften nicht auf Zensur hinauslaufen würden. Die EU-Kommission äußerte sich nicht direkt zu Musks Angriff auf den runden Tisch zum Digital Service Act, der als Rechtsrahmen für den Umgang mit den sozialen Netzwerken auf EU-Gebiet gilt.

Musk attackiert Rumänien und die EU seit Wochen und lehnt jede Regulierung sozialer Netzwerke ab. Er unterstützt auch den pro-russischen Politiker Călin Georgescu.