Das Plenum des Europäischen Parlamentes verabschiedete vergangene Woche in Straßburg (Frankreich) die politischen Prioritäten für den Haushalt der Europäischen Union für das Jahr 2018. Es war das erste Mal, dass ein rumänischer Abgeordneter als Generalberichterstatter und Hauptunterhändler für den Gesamthaushalt der Europäischen Union in Höhe von 160 Milliarden Euro wirkte. Siegfried Mureşan ist 35 Jahre alt, er stammt aus Eisenmarkt/Hunedoara, hat in Bukarest und in Berlin Wirtschaftswissenschaften studiert und wurde für das Europäische Parlament seitens der Partei Volksbewegung (PMP) des ehemaligen rumänischen Staatspräsidenten Traian B²sescu gewählt, wo er zur parlamentarischen Gruppe der Europäischen Volkspartei (EVP) gehört. Adrian Ardelean traf MEP Siegfried Mureşan vergangene Woche in Straßburg und führte mit ihm folgendes Kurzgespräch.
Herr Siegfried Mureşan, welche sind die Prioritäten des Haushaltes der Europäischen Union für 2018?
Als Generalberichterstatter habe ich deutliche Prioritäten für den Haushalt 2018 vorgelegt. Erstens setzte ich auf wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen; zweitens auf die Sicherheit der Bürger der Europäischen Union. Ich bin der Meinung, dass gerade in diesen Bereichen die Erwartungen der Bürger der Europäischen Union liegen. Wir werden in Infrastruktur und Innovation, aber auch in kleine und mittelständische Unternehmen und vor allem in Unternehmensgründungen investieren. Was die Sicherheit angeht, gibt es zwei Bereiche: innere und äußere Sicherheit. Da wollen wir die Außengrenzen der Europäischen Union stärken und mehr im Bereich Sicherheit und Verteidigung gemeinsam unternehmen.
Was genauer heißt das?
Das heißt, auf europäischer Ebene, vor allem im Bereich der Rüstungsindustrie und deren Forschung, das Geld nicht mehr 28 Mal ausgeben, um die gleichen Ergebnisse zu erhalten, sondern die Gelder ein Mal auf europäischer Ebene ausgeben und danach die Ergebnisse mit allen Mitgliedsstaaten teilen, weil wir alle Partnerländer in der Europäischen Union und viele von uns auch in der NATO sind. Des weiteren sollen die Agenturen der Europäischen Union die Zuständigkeiten im Bereich Justizinneres haben. Gestärkt werden: Frontex (Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache), EASO (Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen), Europol (Europäisches Polizeiamt), Eurojust (Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union). Sie müssen mit mehr Personal ausstattet werden, damit sie besser miteinander arbeiten können. Im Bereich der Außensicherheit möch-te ich, dass wir die drei Länder in der östlichen Nachbarschaft der Europäischen Union, die bereits Assozierungsabkommen mit der EU unterzeichnet haben - Georgien, die Ukraine und die Republik Moldau – stärker finanziell unterstützen. Sie brauchen diese Unterstützung dringend im Kampf gegen die Korruption, beim Aufbau des Rechtsstaates und bei der Reform des öffentlichen Sektors. Hinzu soll auch die südliche Dimension der europäischen Nachbarschaft, Nordafrika und mittlerer Osten, gestärkt werden. Wir müssen einfach die Lebensbedingungen vor Ort verbessern, sodass die Bürger dieser Länder sich nicht mehr als Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen müssen. Es ist politisch einfacher und sicherer für die Europäische Union und auch günstiger, den Menschen in Not in der Region, in ihren Herkunftsländern zu helfen, als ihnen erst zu helfen, wenn sie sich schon auf den Weg nach Europa gemacht haben.
Innerhalb des Haushaltes für 2018 haben Sie auch ein Projekt für europäische Jugendliche über 18 Jahre aufgenommen. Worum geht es dabei?
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament aus Bayern, Manfred Weber, hat ein Projekt vorgeschlagen, das ich unter die Prioritäten des Parlaments für den Haushalt der Europäischen Union für das nächste Jahr gesetzt habe. Wir schlagen vor, dass wir 2018 jedem jungen Europäer, der 18 wird, aus dem Haushalt der Europäischen Union ein 30-tägiges Inter-Rail-Ticket kostenlos zur Verfügung stellen, damit junge Leute Europa kennenlernen und Fremdsprachen, die sie in der Schule gelernt haben, auch üben können. Wir wissen, dass Arbeitgeber bei jungen Menschen besonders auf internationale Erfahrung achten und deswegen wollen wir hiermit internationale Erfahrung bei jungen Menschen fördern. Mir ist es gelungen eine Mehrheit der Kollegen im Europäischen Parlament davon zu überzeugen. Nun müssen wir in den Verhandlungen auch die Europäische Kommission, mit allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, davon überzeugen, sodass dieses Projekt im Jahr 2018 tatsächlich ins Leben gerufen wird.
