Das Arbeitsministerium hat den Text des Projekts eines Dringlichkeitsbeschlusses ins Netz gestellt, mittels dessen die Heizungssubventionen dieses Winters geregelt werden sollen. Der Text klingt einerseits wie das typische Wahlbürgerschmieren rumänischer Regierungen im Vorwahljahr, andrerseits versucht die Regierung darin krampfhaft, ihr starres Spargebaren zu untermauern – eine Schere.

Wenn ein Bürger beispielsweise ein Kopiergerät besitzt (die Preise beginnen grad mal bei knapp 200 Lei – sind natürlich nach oben offen), Verstärkerboxen oder seine Zuchtsau gerade vier Ferkel geschüttet hat – er also plötzlich glücklicher Besitzer von fünf Schweinen ist – dann wird er von der Liste der Unterstützungswürdigen gestrichen. Man merke: der Staat will (auch) Einsicht haben in jedes private Detail...

Das Ganze läuft unter „Sozialschutz in der kalten Jahreszeit“ und es geht typisch undemokratisch zu: per Dringlichkeitsbeschluss – über den vielleicht im Parlament nie mehr abgestimmt wird, denn der Winter geht schneller vorbei, als das Parlament Rumäniens Stapel von demokratiefreien Regierungsentscheidungen prüfen kann. Das System ist so echt nach dem demokratiefeindlichen Geschmack unseres Präsidenten („Haben sie gesehen, wie viele Diskussionen es rund ums Unterrichtsgesetz gab?

Und nachdem es durch Verantwortungsübernahme der Regierung in Kraft getreten ist, ist Ruhe! So muss man vorgehen mit allen neuen Gesetzen, mit möglichst wenig Diskussionen!“, sagte er unlängst unverfroren vor laufender Kamera).

Nun war der anstehende Dringlichkeitsbeschluss über die Heizungssubventionen des kommenden Winters zur „öffentlichen Diskussion“ ins Netz gestellt. Aber keiner hat bisher auch nur versucht zu eruieren, wie viele der potenziellen Nutznießer von Subventionen Zugang zum Internet haben – und wie viele derer, die Zugang haben, auch wissen, wie sie in eine Diskussion über einen Gesetzestext und –inhalt eingreifen könnten.

Denn in der Gesellschaft Rumäniens klafft eine enorme Informationsschere – materiell bedingt, etwa durch Vorhandensein von elektronischen Rechnern und von Geld, um Monatsabos für den Internetzugang zu bezahlen, ideell bedingt durch Bildungsabgründe. Es ist bekannt, dass wir in einem Land leben, wo vor allem am Land – wo immer noch über 40 Prozent der Bevölkerung leben – der Zugang zu den elektronischen Medien durch eine geringe Zahl von Computern und – vor allem in der älteren Generation, auf die ein solches Sozialgesetz abzielt – mangelndes Wissen zum Umgang mit denselben begrenzt ist.

Außerdem klafft die Schere zwischen Stadt und Land immer eklatanter und: der Gesetzentwurf stand nur ganz kurze Zeit – bis vergangenen Donnerstag – zur Debatte. Viel zu kurz bei einer Bürgerschaft, die traditionell langsam und mit Scheren im Kopf denkt und reagiert, je abstrakter die Sachen ihm vorkommen. Denn konkret wird die Heizungssubvention erst im Winter – und erfahrungsgemäß erst ab Januar-Februar des kommenden Jahres ausgezahlt. Wenn`s gut geht.

Bis dann ist alles abstrakt für den Subventionsbürger – außer der Bürokratie der Antragstellung.