Inland: Nachrichtenarchiv

Băsescu ernennt Daniel Morar zum Verfassungsrichter

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Staatspräsident Traian Băsescu hat Montag das Dekret zur Ernennung von Daniel Morar zum Richter beim Verfassungsgericht unterzeichnet. Das Mandat ist neun Jahre gültig und tritt am 9. Juni 2013 in...

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Klare Fristen für Umsetzung der CVM-Auflagen gefordert

Bukarest (ADZ) - In einem an Premier Victor Ponta, Senatschef Crin Antonescu sowie den Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, gerichteten Schreiben hat Staatspräsident Traian Băsescu um die Festlegung klarer...

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Es wird jetzt keine dritte Amtsenthebung geben

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die direkte Einmischung von Staatspräsident Traian Băsescu in die Angelegenheiten der PDL hat auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums Reaktionen ausgelöst. Insbesondere Innenminister...

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Staatschef bricht mit seiner ehemaligen Partei

Bukarest (ADZ) – Nach dem PDL-Konvent hat Staatschef Băsescu den Bruch mit seiner ehemaligen Partei bekannt gegeben: Ihr „Verständnis von Demokratie“ bewege ihn, der Partei „endgültig und für immer ‘tschüss’ zu sagen“. Ab...

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PDL vor der Zerreißprobe

Bukarest (ADZ) - Debakel ohnegleichen beim außerordentlichen Parteikonvent der oppositionellen Liberaldemokraten: Dem wieder bestätigten Parteichef Vasile Blaga und seiner Wahlkommission wirft dessen wichtigste...

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Jeder will seine Verfassung und droht gleichzeitig

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Staatspräsident Traian Băsescu hat ein Schreiben an den Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgnonea, gerichtet und ihn aufgefordert, dass die Erörterung des Gesetzentwurfs zur...

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Brüssel meint zu Einwänden: CVM-Berichte sind korrekt

Bukarest/Brüssel (ADZ) - Die EU-Kommission hat die Einwände des rumänischen Justizministeriums in Bezug auf den laufenden Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) zum Stand der Justizreform und Korruptionsbekämpfung am...

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Die USL wurde nicht für die Ewigkeit konstituiert

Hermannstadt (ADZ) - Die USL wurde nicht für alle Ewigkeit konstituiert, erklärte Hermannstadts Bürgermeister Klaus Johannis, der erste stellvertretende Vorsitzende der Nationalliberalen Partei (PNL), am...

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Budapest bestellt rumänischen Botschafter ein

Bukarest (ADZ) - Rumäniens Botschafter in Budapest, Alexandru Micula, ist am Donnerstag ins ungarische Außenministerium einbestellt worden. Europa-Staatssekretärin Enikö Györi habe von Micula Erklärungen für eine tags davor...

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Rückgabegesetz um einen Monat verschieben

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Fertigstellung der neuen Fassung des Rückgabegesetzes, das die Regierung Anfang März in einer ersten Lesung besprochen hatte, wurde um drei bis vier Wochen verschoben. Premier Victor Ponta teilte...

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