Inland: Nachrichtenarchiv

Femizid-Gesetz in Kraft: Strafen wie bei Mord

Bukarest (ADZ) – Präsident Nicușor Dan hat das Gesetz zur Einführung des Begriffs Femizid ausgefertigt. Tötungen von Frauen werden damit rechtlich wie Mord behandelt und mit 15 bis 25 Jahren Haft oder lebenslang bestraft...

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EU-Parlament: Șoșoacă ohne Immunität?

Brüssel (ADZ) – Die Europaabgeordnete Diana Șoșoacă könnte ihre parlamentarische Immunität verlieren, nachdem der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments für deren Aufhebung stimmte. Die Entscheidung fiel mit 17...

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Nach Beratungen bei Präsident Dan: Keine Krisenlösung in Sicht

Bukarest (ADZ) – Die informellen Beratungen des Präsidenten mit allen bisherigen Koalitionsakteuren haben zu keiner Abkühlung in der politischen Krise geführt. Ziel der Gespräche sei es gewesen, die Positionen zum weiteren...

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Minister und Vizepremier der PSD zurückgetreten

Bukarest (ADZ) – Der PSD-Vorstand hat seine Strategie für die kommenden Tage abgesteckt, nachdem die Partei zu Wochenbeginn dem liberalen Premier Ilie Bolojan das Vertrauen entzogen und damit eine Regierungskrise ausgelöst...

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Erste PSD-Stimmen kritisieren Parteispitze

Bukarest (ADZ) – Die von der PSD angestoßene Regierungskrise scheint in den eigenen Reihen weniger gut als erwartet anzukommen: So gab der PSD-Abgeordnete und frühere Kreisratschef von Buzău, Petre Emanoil Neagu, bekannt,...

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EVP stellt sich hinter Bolojan und rügt Sozialdemokraten

Brüssel/Bukarest (ADZ) –  Die Europäische Volkspartei (EVP) hat Ministerpräsident Ilie Bolojan (PNL) demonstrativ den Rücken gestärkt. EVP-Chef Manfred Weber lobte die schnelle Umsetzung konkreter Maßnahmen in den vergangenen...

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UDMR-Chef traf künftigen Premier Péter Magyar

Budapest (ADZ) – Der künftige ungarische Premier Péter Magyar hat UDMR-Chef Hunor Kelemen zu einem ersten Gespräch empfangen. Magyar schrieb anschließend bei Facebook, seine Partei TISZA wolle der ungarischen Minderheit in...

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Kreisratschefs im Visier der DNA

Klausenburg (ADZ) – Die Klausenburger Korruptionsjäger haben gleich zwei Kreisverwaltungen ins Visier genommen: Wie die Ermittlungsbehörde in einer Aussendung mitteilte, nahmen ihre Dezernenten am Mittwoch insgesamt 69 Haus-...

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Staatschef will kaputte Koalition kitten

Bukarest (ADZ) – Präsident Nicușor Dan hat die Hoffnung auf eine funktionierende Regierungskoalition offenbar noch nicht aufgegeben, obwohl die Sozialdemokraten dem liberalen Premierminister Ilie Bolojan aufgrund dessen...

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Regierungschef Bolojan: „Werde mein Mandat weiterführen“

Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) hat in einer ersten Reaktion auf den Beschluss der PSD, ihm das Vertrauen zu entziehen und damit eine Regierungskrise loszutreten, die Entscheidung als „völlig falsch und...

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