Inland: Nachrichtenarchiv

CES lehnt Eingriffe in Kraftstoffpreise ab

Bukarest (ADZ) – Der Wirtschafts- und Sozialrat (CES) hat die geplante Notverordnung zur Krisenlage auf dem Kraftstoffmarkt negativ bewertet. Die vorgesehenen Maßnahmen würden die Literpreise laut CES um höchstens 0,5 Lei...

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OGH stoppt Arbeitsgruppe der Regierung

Bukarest (ADZ) – Nach der Klage eines Vereins hat die ranghöchste Instanz Premierminister Bolojans Reformplänen im Justizbereich einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das von der Regierung eingesetzte Gremium zur...

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Liberale und USR stellen Sozialdemokraten Ultimatum

Bukarest (ADZ) – Angesichts des auf den 20. April angesetzten internen Referendums der PSD, das über den Verbleib der Partei in der Regierungskoalition sowie über das Schicksal von Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) einerseits...

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PSD wirft Liberalen Annäherung an AUR vor

Bukarest (ADZ) – Führende Politiker der PSD werfen den Liberalen im Kontext stetiger Spannungen in der Koalition eine stillschweigende Zusammenarbeit mit der rechtsnationalen AUR vor. Der PSD-Abgeordnete Mihai Fifor spricht...

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USR bringt Maßnahmenpaket zur „Entoligarchisierung“ der Justiz ein

Bukarest (ADZ) – Die Reformpartei USR hat im Parlament ein Maßnahmenpaket eingebracht, das eine tiefgreifende Reform des Justizsystems anvisiert. Die insgesamt zwölf Gesetzesinitiativen zielen vor allem darauf ab, die...

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Regierung verschiebt Eingriff in Ölpreise

Bukarest (ADZ) – Die Regierung hat die geplante Ausrufung einer Krisenlage auf dem Kraftstoffmarkt kurzfristig verschoben. Eine entsprechende Notverordnung sollte direkte Eingriffe ermöglichen, darunter auch eine Begrenzung...

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ANAF-Shop geht bald an den Start

Bukarest (ADZ) – Die Steuerbehörde ANAF plant für den 30. März den Launch einer digitalen Plattform, auf der beschlagnahmte und gepfändete Güter online versteigert werden. Interessenten können künftig per Smartphone oder...

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Regierung ruft Krisenstand für Ölmarkt aus

Bukarest (ADZ) – Nach anfangs zögerlichen Ansätzen geht die Regierung nun doch härter gegen die Folgen der steigenden Spritpreise aufgrund des Konflikts im Nahen Osten vor. Das Energieministerium hat dazu den entsprechenden...

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PSD: Internes Referendum über Koalitionsverbleib steigt am 20. April

Bukarest (ADZ) – Die erweiterte PSD-Führung hat auf ihrer Sitzung von Montag beschlossen, ihr internes Referendum über den Verbleib der Partei in der Regierungskoalition abermals zu vertagen bzw. erst nach dem orthodoxen...

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Hormus-Einsatz wohl auch mit rumänischen Soldaten

Bukarest (ADZ) – Nachdem Präsident Nicușor Dan die Bereitschaft Rumäniens zur Beteiligung an internationalen Maßnahmen zur Sicherung der Straße von Hormus angekündigt hat, liefert Verteidigungsminister Radu Miruță (USR)...

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