PNRR: Liberale werfen PSD-Chef Grindeanu Erpressung vor

Bolojan: Die PNRR-Projekte sind jene des Landes, nicht des Premiers

Interims-Premierminister Ilie Bolojan (PNL) | Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) – Interims-Premierminister Ilie Bolojan (PNL) hat PSD-Chef Sorin Grindeanu offen „Erpressung“ vorgeworfen, nachdem dieser davor angedeutet hatte, die Verabschiedung der letzten zu den Meilensteinen des Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) gehörenden Gesetze von Bolojans umgehendem Rücktritt vom Amt abhängig machen zu wollen. Der Regierungs- und Liberalenchef stellte klar, dass Rumänien rund drei Milliarden Euro einbüßen würde, sollten besagte Gesetze vom Parlament nicht umgehend bzw. bis Ende August verabschiedet werden. Es gehe letztlich um Verantwortung gegenüber dem Land – die PNRR-Projekte seien schließlich jene des Landes, nicht des Premiers, hob Bolojan hervor. Da es um das Land gehe, habe „persönlicher Frust“ beiseite gelassen zu werden und „Vernunft“ zu walten, fügte der Interims-Regierungschef hinzu, der zudem daran erinnerte, dass alle Vorsitzenden der Mainstream-Parteien, einschließlich Sorin Grindeanu, sich erst im April schriftlich verpflichtet hatten, die PNRR-Meilensteine trotz des politischen Disputs zu erfüllen.

Seinerseits fragte sich PNL-Generalsekretär Dan Motreanu in einem Facebook-Posting, wie viel Grindeanus Unterschrift angesichts seiner chronischen Wortbrüchigkeit wohl noch wert sei – der PSD-Chef habe seine Unterschrift nämlich sowohl unter den Koalitionsvertrag als auch unter das Regierungsprogramm der verblichenen Koalition sowie unter etliche ihrer Entschließungen gesetzt und danach stets zuwider gehandelt. 

Auch USR-Chef Dominic Fritz nahm kein Blatt vor den Mund: Zumindest wisse man nun, worum es der PSD de facto gehe – weder um die Bürger noch um die Interessen oder Finanzen des Landes, sondern einzig „um den Kopf Bolojans“ bzw. um einen „kindischen Sieg“, betonte der USR-Chef.