Bukarest (ADZ) – Der frühere Verfassungsrichter und Justizminister Tudorel Toader hat vor dem Hintergrund der aktuell vermehrt ins Gespräch gebrachten vorgezogenen Neuwahlen als Lösung für die andauernde Regierungskrise klargestellt, dass es den dafür nötigen Rechtsrahmen sehr wohl gebe, was fehle, sei einzig der politische Wille. Toaders Klarstellungen erfolgten, nachdem UDMR-Chef Kelemen Hunor sowie der Chef der ständigen Wahlbehörde AEP, Adrian Țuțuianu (PSD), davor behauptet hatten, dass Neuwahlen unmöglich angesetzt werden könnten, da die nötige Rechtsgrundlage dafür fehle.

Dem Nachrichtensender Digi 24 erläuterte der Ex-Verfassungsrichter, dass eine Interims-Regierung zwar keine Eilverordnungen erlassen, jedoch sehr wohl Regierungsbeschlüsse fassen dürfe – entsprechend könne der Wahltermin per Regierungsbeschluss festgelegt und anschließend, falls nötig, der „Wahlkalender komprimiert“ werden. Solange weder der Staatspräsident seine Mittlerrolle wahrnehme noch die politischen Parteien sich auf eine Mehrheit einigen könnten, blieben vorgezogene Neuwahlen logischerweise der „einzige Ausweg“ aus der politischen Sackgasse. Allerdings habe der Staatschef offenbar nicht den Mut Neuwahlen anzustoßen, da er behaupte, sie würden kaum etwas ändern – was aus seiner Sicht keineswegs als Argument dienen könne, fügte Toader hinzu.

PNL-Vize Alexandru Muraru hatte erst letzte Tage geschätzt, dass die Chancen auf vorgezogene Neuwahlen mittlerweile „bei mehr als 50 Prozent“ liegen würden, während Interims-Regierungs- und Liberalenchef Ilie Bolojan erläuterte, dass diese, insofern der Staatspräsident das Parlament tatsächlich auflösen sollte, entweder noch diesen Herbst oder spätestens kommendes Frühjahr steigen könnten.