Paris/Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan hat sich am Rande seines Frankreich-Besuchs zur politischen Patt-Situation geäußert und erstmals eingeräumt, vorgezogene Neuwahlen nicht auszuschließen, obwohl diese „nicht wünschenswert“ seien. Dem Sender Pro TV sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag, dass Neuwahlen aus seiner Sicht nicht viel bringen würden – zum einen würden sie die aktuelle Lage kaum ändern, zum anderen würden sie einen drei- bis viermonatigen Wahlkampf mit erbitterten Schlagabtauschen zwischen den politischen Parteien voraussetzen, die anschließend am Verhandlungstisch Platz nehmen müssten, um sich auf eine Koalition zu einigen. Er selbst bleibe der Meinung, dass es für die Mainstream-Parteien doch noch Wege gebe, sich auf eine Mehrheit zu einigen, sagte Dan.
Dafür ziehen Liberalenchef Ilie Bolojan und der Vorsitzende der Reformpartei USR, Dominic Fritz, vorgezogene Neuwahlen mittlerweile zunehmend als Ausweg aus der politischen Sackgasse in Betracht. So sagte der Interims-Premier dem Sender B1TV, dass Neuwahlen ernsthaft ins Auge gefasst werden müssten, sollten sich die politischen Parteien auf keine „stabile Regierungsformel“ einigen können. Insofern die Parteien nicht ausreichend Verantwortungssinn und Reife an den Tag legen würden, um sich zu einer Lösung durchzuringen, müssten eben die Wähler „das letzte Wort“ haben, so Bolojan.
Auch USR-Chef Dominic Fritz stellte klar, dass es für die aktuelle Krise keine „Zauberformel“ gebe und Neuwahlen aus seiner Sicht mittlerweile die „einzige Lösung“ darstellen würden. Die Bürger seien politikverdrossen und entnervt wegen des politischen Dauer-Patts – von daher sei es nur fair, sie letztlich entscheiden zu lassen und an die Wahlurnen zu bitten, erklärte Fritz.
