Brüssel (ADZ) – Die belgische Staatsanwaltschaft wirft mehreren Mitgliedern des EU-Parlaments vor, Geld vom chinesischen Technologie-Konzern Huawei angenommen zu haben. Die Ermittler prüfen, ob sie Zahlungen erhielten, um 2021 eine Erklärung im indirekten Interesse von Huawei zu unterschreiben. Konkret ging es um den Ausbau der 5G-Infrastruktur in Europa, der laut der Erklärung nicht durch geopolitische Spannungen behindert werden sollte. Huawei habe für die Unterstützung dieser Position 15.000 Euro an den Hauptautor der Erklärung und jeweils 1500 Euro an jeden Mitunterzeichner gezahlt. Unter den Betroffenen sind die rumänischen Europaabgeordneten Cristian-Silviu Bușoi, Daniel Buda (beide PNL) und Tudor Ciuhodaru (damals PSD). Buda sagte, er habe die Erklärung ausschließlich wegen seines Interesses am Ausbau der digitalen Infrastruktur in ländlichen Gebieten unterstützt, dass aber weder er noch seine Mitarbeiter jemals Geld erhalten hätten, während Bușoi erklärte, sich nicht an eine Zustimmung zur Unterschrift erinnern zu können. Er habe keine Korrespondenz zu der fraglichen Erklärung in seinen offiziellen E-Mails finden können. Ciuhodaru äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen.