Bukarest (ADZ) – Das zuständige Gericht in Bukarest hat den Nationalliberalen einen weiteren Schlag versetzt – mehrere Beschlüsse des PNL-Parteitags vom 21. Juni sind vorläufig ausgesetzt. Betroffen ist auch die Wiederwahl von Parteichef Ilie Bolojan sowie 17 Entscheidungen des neuen Parteivorstands – zum Beispiel das Aus für 13 Kreisverbandsvorsitzende. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, gilt aber sofort. Die PNL kann innerhalb von fünf Tagen Berufung einlegen. Das Gericht gab so dem Antrag von 18 Parteimitgliedern statt, die gegen die neue Führung geklagt hatten, unter ihnen der Chef des Kreisrats von Ilfov, Hubert Thuma, der gescheiterte Premierministerkandidat Adrian Veștea, sowie Abgeordnete und Senatoren wie Lucian Bode, Sorin Cîmpeanu, Alina Gorghiu und Nicoleta Pauliuc. Bereits am 1. Juli hatte dasselbe Gericht die Entscheidung zur Einberufung des Parteitags bis zu einer endgültigen Entscheidung widerrufen.
Der interne Streit wird schon seit den Tagen vor dem Parteitag vor Gericht ausgetragen. Verfechter einer Regierungsbeteiligung zusammen mit der PSD versuchten mit mehreren Eilanträgen, den Parteitag oder dessen Folgen zu verhindern. Über die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse wird nun in einem Hauptverfahren entschieden.
Parteichef Ilie Bolojan erklärte auf Facebook, die PNL werde die Gerichtsentscheidung respektieren, zugleich aber alle Beschlüsse des Parteitags verteidigen.
Was der Partei gerade widerfahre, sei eine Reaktion darauf, dass die Liberalen mit großer Mehrheit ihren eigenen Kurs festgelegt hätten. Den 18 Klägern warf er vor, der Partei zu schaden. Sie hätten weder den Respekt der Mitglieder gewonnen noch der Glaubwürdigkeit der Partei gedient.
Von der Gegenseite sprach sich Senatorin Nicoleta Pauliuc öffentlich für eine Koalition mit der PSD aus. Angesichts der hohen Umfragewerte der rechtsnationalistischen AUR müsse das proeuropäische Lager enger zusammenarbeiten. Entscheidend sei, Rumänien fest im westlichen Bündnis zu halten und eine stabile, reformorientierte Regierung zu sichern.
