Bukarest (ADZ) – Der neue Generalsekretär der PNL, Robert Sighiartău, hat Staatspräsident Nicușor Dan am Wochenende vorgeworfen, sich im Zuge der Regierungskrise keineswegs wie ein „vermittelnder“, sondern „wie ein voreingenommener Staatschef“ verhalten zu haben – es sei mittlerweile für jedermann offenkundig, dass „der Präsident ein Problem mit der PNL und/oder ihrem Parteichef Ilie Bolojan hat“, sagte Sighiartău im Gespräch mit dem Nachrichtensender Digi 24.

Für ihn persönlich sei es schlichtweg unverständlich, weshalb Nicușor Dan nun nicht mehr zu jenen Wahlversprechen stehe, dank derer er vor einem Jahr den Wahlsieg im Präsidentenrennen davongetragen habe. Die PNL habe Dan über die Jahre wiederholt unterstützt, dafür habe sich dieser nicht bloß wochenlang zu der sich abzeichnenden Regierungskrise bzw. zum drohenden Sturz der Regierung Bolojan ausgeschwiegen, sondern danach sogar den abtrünnigen Liberalen Adrian Veștea über den Kopf der PNL-Spitze hinweg mit der Regierungsbildung beauftragt – spätestens zu diesem Zeitpunkt habe man in der Partei begriffen, dass das Staatsoberhaupt „ein Problem mit uns hat“, erläuterte Sighiartău.

Doch habe der Kurswechsel dem Präsidenten nicht viel gebracht: Nicușor Dan habe die Präsidentenwahl gewonnen, weil er Prinzipien der bürgerlichen Mitte zu vertreten schien und eine „ehrliche Politik“ in Aussicht gestellt habe. Nach seinem Wahlsieg habe er indes wiederholt im Widerspruch dazu gehandelt – statt Reformen im Justizsystem zu ermutigen, habe er es vorgezogen, die umstrittenen Chefermittler-Vorschläge der PSD sang- und klanglos abzusegnen. Dan verliere seine Wähler nicht etwa wegen unpopulärer Reformen, sondern wegen gebrochener Wahlversprechen, stellte der PNL-Generalsekretär klar.