Brüssel/Bukarest (ADZ/dpa) – Die Staats- und Regierungschefs der EU, darunter Rumäniens Staatspräsident ad interim Ilie Bolojan, sind am Donnerstag in Brüssel zu einem zweitägigen Gipfel zusammengetroffen, um angesichts der Bedrohung durch Russland und der Abkehr der neuen US-Verwaltung von Europa zum einen über Wiederaufrüstung und zum anderen über weitere Milliardenhilfen für die Ukraine zu beraten.

Am Vortag hatte die EU-Kommission vor dem Hintergrund wachsender Kriegsgefahren ein neues Strategiepapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung vorgestellt. In dem sogenannten Weißbuch definierte die Kommission insgesamt sieben Bereiche, in denen bestehende militärische Fähigkeitslücken vorrangig geschlossen werden müssen – etwa bei Luftverteidigung und Raketenabwehr, Drohnensystemen sowie elektronischer Kriegsführung. Die „Zeit der Friedensdividende“ sei vorbei, man müsse in die eigene Sicherheit investieren, stellte EU-Kommissionschefin von der Leyen klar. Die EU-Kommission will entsprechend insgesamt 800 Millionen Euro für Aufrüstungsprojekte mobilisieren – dafür sind u. a. EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro, gelockerte EU-Schuldenregeln sowie gemeinsame Beschaffungen vorgesehen.

Im Vorfeld des EU-Gipfels hatte sich Interims-Präsident Ilie Bolojan mit Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) ausführlich zu Rumäniens Position in puncto der Kernthemen des Gipfels ausgetauscht. Der Premierminister betonte nach dem Gespräch, dass auf EU-Ebene „Beschlüsse nötig sind, die die Sicherheit Europas und unseres Landes stärken“. Des Weiteren stehe nach wie vor fest, dass Rumänien sich an eventuellen Friedenstruppen für die Ukraine nicht beteiligen bzw. keine eigenen Soldaten ins Nachbarland entsenden werde, sagte Ciolacu.