Straßburg/Brüssel (ADZ/dpa)  Drei rumänische EU-Abgeordnete, Cristian Bușoi (PNL), Daniel Buda (PNL) und Tudor Ciuhodaru (AUR), stehen zurzeit im Verdacht, zu den Lobbyisten des chinesischen Technologieriesen Huawei im Europaparlament zu gehören – sie sollen sich im Jahr 2021 zusammen mit weiteren fünf EU-Parlamentariern in einem Schreiben an die EU-Kommission für die Lockerung der restriktiven Regelungen eingesetzt haben, die den Zugang des chinesischen Konzerns zu den 5G-Netzen der EU-Staaten erschweren, berichtete jüngst die auf investigativen Journalismus ausgerichtete Plattform „Follow the Money“, nachdem die belgischen Ermittlungsbehörden dem Techriesen unrechtmäßige Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse im EU-Parlament vorgeworfen hatten.

Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt zurzeit wegen des Verdachts auf Korruption, die seit 2021 bis dato sehr diskret „unter dem Deckmantel des kommerziellen Lobbyings in verschiedenen Formen“ praktiziert worden sei – etwa durch Vergütungen für politische Stellungnahmen, die Übernahme von Restaurant- und Reisekosten oder regelmäßige Einladungen zu Fußballspielen.

Bușoi und Buda dementierten am Wochenende jegliche Verstrickung in die Korruptionsaffäre: Er habe keinerlei Schreiben zugunsten des chinesischen Konzerns unterzeichnet, sagte Cristian Bușoi in einer ersten Reaktion, während der EU-Parlamentarier Daniel Buda mitteilte, „zu keinem Zeitpunkt Kontakt zu Lobbyisten und/oder Vertretern dieses Konzerns“ gehabt zu haben.