Liberale bleiben hart: Keine neue Koalition mit der PSD

Davor hatte Grindeanu ein „Zeichen des guten Willens“ gefordert

Bukarest (ADZ) – Die Liberalen haben harsch auf die jüngste Forderung von PSD-Chef Sorin Grindeanu reagiert, der von der PNL als „Zeichen des guten Willens“ ein Abrücken von ihrer Resolution, keine weitere Koalition mit der PSD einzugehen, verlangt hatte. Im Gespräch mit dem Nachrichtensender Digi 24 hatte Grindeanu zudem abermals scharf gegen Interims-Regierungs- und Liberalenchef Ilie Bolojan geschossen und behauptet, letzterer erhalte sich mithilfe der oppositionellen rechtspopulistischen AUR an der Macht. Auch hatte der PSD-Chef klargestellt, dass seine Partei keine Minderheitsregierung der PNL, USR und des UDMR unter dem liberalen EU-Abgeordneten Siegfried Mureșan als Premierminister dulden werde – dieser sei de facto „ein kleinerer Bolojan“.

Die Liberalen bekräftigten daraufhin in ersten Reaktionen, dass an den Resolutionen ihres Parteivorstands betreffend den Bruch mit der PSD „kein Komma“ geändert werde. PNL-Vize Alexandru Muraru verwies darauf, dass die aktuelle schwere Regierungskrise ausschließlich auf die PSD und ihren Misstrauensantrag gegen die Regierung Bolojan zurückzuführen sei, obwohl die PSD mittlerweise so tue, als habe sie überhaupt nichts damit zu tun gehabt. Auch seien die Sozialdemokraten aufgefordert, anderen politischen Parteien nicht länger vorzugeben, was diese zu beschließen und wie sie sich zu verhalten hätten – die PNL bleibe der Meinung, dass unter den gegenwärtigen Umständen eine bürgerliche Minderheitsregierung die beste Lösung für das Land darstelle, so Muraru.

Der liberale Abgeordnete Ionel Bogdan bestätigte seinerseits, dass für seine Partei eine neue Koalition mit der PSD ausgeschlossen sei – Koalitionen würden Vertrauen voraussetzen, das man der PSD nicht länger entgegenbringen könne.