Bukarest (ADZ) - Die PNL deutet die Ergebnisse des ersten Wahlgangs im Präsidentschaftsrennen als Denkzettel, den die Bürger der Politik verpasst haben. Interimschef Ilie Bolojan hat am Dienstagabend vor diesem Hintergrund eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die die Partei in den ersten sechs Monaten der neuen Legislaturperiode anstoßen will.
So soll das Ergebnis des Referendums von 2009 umgesetzt werden, in dem die Bürger mit fast 90-prozentiger Mehrheit ein Parlament mit 300 Abgeordneten verlangt hatten. Nicht nur das Ergebnis selbst rechtfertige dies, sondern auch der Bevölkerungsschwund, argumentierte Bolojan.
Außerdem sei es aus Sicht der PNL notwendig, die Ausgaben des Staates für Würdenträger zu kürzen: Es müsse „weniger Minister, weniger Staatssekretäre, weniger Leiter von Behörden mit dem entsprechenden zusätzlichen Unterbau geben“, forderte Bolojan, der auch für die als schlank geltende Personalpolitik in seiner Verwaltung als Bürgermeister von Großwardein/Oradea und als Kreisratschef in Bihor bei den Bürgern beliebt ist.
Auch die üppigen staatlichen Subventionen für die Parteien müssten dem Sparstift zum Opfer fallen. Wohl sei es gerechtfertigt, mehr Geld für Parteien in Wahljahren bereitzustellen, damit sie für die Finanzierung der Wahlkämpfe nicht auf andere Quellen zurückgreifen.
Eine weitere Forderung: Die Verwaltung müsse professioneller werden. Für den neuen liberalen Strongman sollte niemand mehr ein Führungsamt bekommen, wenn er nicht die entsprechenden Kompetenzen hat und „etwas für sein Geld tut“.
Nicht zuletzt regt Bolojan mehr bürgernahe Staatsreform durch Dezentralisierung, Deregulierung, Bürokratieabbau- und Vereinfachung sowie mehr Effizienz der Kommunalverwaltung an.