Mehrheitsfindung: Die PSD umwirbt den Ungarnverband

PSD-Generalsekretär gibt sich unbesorgt in puncto Neuwahlen

Bukarest (ADZ) – Die Sozialdemokraten buhlen in diesen Tagen vermehrt um die Gunst des Ungarnverbands (UDMR), um eine Mehrheit hinter einer PSD-geführten „proeuropäischen Minderheitsregierung“ versammeln zu können. Wie PSD-Generalsekretär Claudiu Manda im Gespräch mit der Online-Zeitung „Cotidianul“ erläuterte, würde ein bürgerliches Minderheitskabinett, bestehend aus Liberalen, USR und dem UDMR, im Parlament bestenfalls auf 150 bis 160 Stimmen bauen können, während eine Minderheitsregierung der PSD mit der Unterstützung der Fraktion der nationalen Minderheiten, der Gruppe abtrünniger liberaler Parlamentarier sowie etlicher ultrarechter Splitterfraktionen vergleichsweise auf „mehr als 200 Stimmen“ käme. Mit anderen Worten würden einer Minderheitsregierung der PSD bloß noch „etwa 30 Stimmen“ fehlen, um vom Parlament bestätigt werden zu können – insofern der UDMR geneigt wäre, dieser bei der Investiturabstimmung das Vertrauen auszusprechen, wäre die gravierende Regierungskrise der letzten beiden Monate endlich beendet, sagte Manda, der zudem ausdrücklich darauf verwies, dass seine Partei und der UDMR in vielen Aspekten durchaus ähnliche Visionen teilen.

Bezüglich der zurzeit wiederholt ins Gespräch gebrachten Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen behauptete der PSD-Politiker, dass diese für seine Partei keineswegs ein Damokles-Schwert darstellen würden – die von der PSD für den hausinternen Gebrauch in Auftrag gegebenen Erhebungen ließen die Schlussfolgerung zu, dass die Partei gemessen an ihrem bei der Parlamentswahl 2024 eingefahrenen Ergebnis keineswegs drastisch absacken würde. Nichtsdestotrotz bleibe man der Meinung, dass vorgezogene Neuwahlen keine Lösung für die aktuelle Patt-Situation darstellen würden, so der PSD-Generalsekretär.